Ich möchte mit den grundsätzlichen Erwägungen beginnen, und da vor allem in Richtung Österreichische Volkspartei schauen. Die ehemalige Wirtschaftspartei (Abg. Hörl: Hallo! Hallo!), die sozusagen auch jahrelang ein Garant für eine soziale Marktwirtschaft, eine leistungsorientierte war (Abg. Ottenschläger: Sind wir noch immer!), ist vollkommen zu einer Verfechterin einer Planwirtschaft mutiert. Es ist nämlich nichts anderes, was wir seit den letzten drei, vier Jahren haben. Das ist Planwirtschaft von oben herab, teilweise von der Europäischen Union, aber die letzten Jahre selbstverständlich auch von der Bundesregierung. Das gesamte Coronaregime war wirtschaftspolitische Planwirtschaft. Die gesamte Klima- und Energiepolitik der Europäischen Union ist Planwirtschaft, und die ganze Außenpolitik, jetzt im Sinne von einem Sichhochlizitieren – wir kommen diesbezüglich dann nachher noch zu einem Tagesordnungspunkt – im Rahmen des Wirtschaftskriegs zwischen der Ukraine und Russland und dem bedingungslosen Sich-auf-eine-Seite-Werfen, ist auch eine Sache, die planwirtschaftlich oder ideologisch getrieben ist.
Und dann wundern Sie sich, wenn das Wirtschaftssystem aus dem Gleichgewicht kommt; na selbstverständlich ist das vollkommen aus dem Gleichgewicht! Das Einzige, was Ihnen einfällt, ist – und Kollegin Graf, da bin ich nicht Ihrer Meinung, dass dieses vorliegende Gesetz eine tolle Idee sei und wir nur deshalb nicht zustimmen, weil diese tolle Idee nicht von uns kommt; ich halte das überhaupt für keine tolle Idee, denn was ist die Idee daran? –, da noch weitere Milliarden nach dem Gießkannenprinzip reinzuschütten. Dabei sagen Sie selber schon: Das wird wahrscheinlich bei Weitem nicht ausreichen, aber wir probieren es einmal!
Der Herr Minister sagt im Ausschuss: Ja, das ist etwas Neues und ich weiß schon, dass die Unternehmen sehr heterogen sind bezüglich der Kostenweitergabe. – Wir wissen also im Prinzip gar nichts und fahren mit der Gießkanne darüber. Kollege Pöttinger sagt, es sind 1,3 Millionen, aber es sind 1,3 Milliarden Euro, nicht Millionen, aber da kann man schon einmal die Tausendereinheiten verwechseln. Der Herr Bundesminister hat im Ausschuss vollkommen richtig
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