festgestellt – ich zitiere –: Wir kleben ein Pflaster auf eine klaffende Wunde bei steigenden Kosten.
Da wird überhaupt kein Problem gelöst, weil Sie entweder nicht in der Lage oder nicht willens sind, die Probleme zu lösen. Ich höre seit Monaten, dass Sie sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, das Meritordersystem abzuschaffen. – Es passiert seit Monaten nichts! Das Einzige, was auf europäischer Ebene passiert, ist, dass die Beamten und Frau von der Leyen sich rückwirkend mit 1. Juni eine fette Gehaltserhöhung gegeben haben. Das ist das, was ganz schnell geht, aber hier, bei diesen ganz wesentlichen Dingen, passiert seit Monaten nichts. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Tanja Graf: Das stimmt ja nicht!)
Selbstverständlich hat das auch etwas mit den Erwartungshaltungen und dem Wirtschaftskrieg zu tun, in den wir uns da reingestürzt haben – dazu eh noch mehr beim nächsten Tagesordnungspunkt. Da möchte ich Herrn Kollegen Loacker zitieren, der, die Gießkannenförderungen meinend, gesagt hat: Wir müssen das durchhalten können! – Vollkommen richtig. Wenn ich heute Herrn Finanzminister Brunner zugehört habe, dann fehlt mir aber der Glaube, dass wir das durchhalten. Wir haben in den letzten vier Jahren 20 Milliarden Euro Budgetdefizite gehabt und im nächsten Jahr – der Jahresvoranschlag für 2023 wird als Erfolg gefeiert – 19 Milliarden Euro Defizit!
Gleichzeitig wird nicht erwähnt, dass wir im nächsten Jahr fast 9 Milliarden Euro an Zinsen zahlen. Das ist das Doppelte des gesamten Universitätsbudgets. Das ist im Übrigen das Doppelte der Pensionserhöhung, die wir jetzt hätten machen können – doppelt so hoch, wenn wir nicht Zinsen zahlen müssten!
Im Übrigen haben Sie um 4 Milliarden Euro 20 Terawattstunden Gas gekauft. Wenn man das vorausschauend vor ein paar Jahren gekauft hätte, hätte man das um einen Bruchteil bekommen. (Abg. Litschauer: Warum habt ihr es nicht gemacht?!) Das ist alles chaotisch, unstrukturiert, löst keinerlei Probleme, weil es die Probleme nicht an der Wurzel packt.
Wir sind der Meinung, Sie werden mir zustimmen – hinsichtlich Gießkanne und Volkswirtschaft –: In einer Situation mit einem starken Nachfrageüberhang und
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite