Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 348

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungs­vorlage zuzuleiten, mit der eine Neukodifizierung der Gewerbeordnung mit dem Ziel der Schaffung eines zeitgemäßen, übersichtlichen und anwenderfreund­lichen Regelwerks, einer Vereinfachung des gewerblichen Berufszugangs sowie des Abbaus bürokratischer Hemmnisse sichergestellt wird.“

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Danke für die Aufmerksamkeit. Ich hoffe, man nimmt das ernst. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das war eine schlechte Rede!)

19.20

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Erwin Angerer, Mag. Christian Ragger

und weiterer Abgeordneter 

betreffend dringende Neukodifizierung der Gewerbeordnung

eingebracht im Zuge der Debatte zu Tagesordnungspunkt 26: Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (1674 d.B.): Bundesgesetz mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (1730 d.B.) in der 178. Sitzung des Nationalrates am 12. Oktober 2022

„(…) Damit blieb die Gewerbeordnung mit ihren zahlreichen Sonder– und Ausnah­meregelungen sowie Spezialbestimmungen zu einzelnen Gewerben ein komplexes und unübersichtliches Regulierungsregime für die Anmeldung sowie die Ausübung von Gewerben.“

Allein dieser Auszug aus dem im Oktober des Vorjahres vom Rechnungshof veröf­fentlichten Bericht betreffend den Zugang zur gewerblichen Berufsausübung (Reihe