Also wenn das jetzt, in einer Zeit wie dieser, in der es die höchste Inflation gibt, in der wir in den nächsten Jahren wahrscheinlich die höchste Zinsbelastung haben werden, unser wichtigster Umsetzungspunkt ist, dann sage ich nur mehr: Gute Nacht!
Herr Egger traut sich dann noch, sich herauszustellen, und zu sagen: Wir machen jetzt noch einen Abänderungsantrag!, und er erwähnt die Kristallsternchen für die Schönheitspflege und dass man jetzt die Haarentfernung mittels Laser machen kann. – Na bitte gar schön, also das haut jetzt dem Fass den Boden aus!
Wir haben jetzt 150 Jahre Gewerbeordnung, und ihr, die ÖVP, macht ein fragmentarisches Stückwerk. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) – Wozu denn? Damit ihr die Gehälter von euren Wirtschaftskammerfunktionären rechtfertigt? Das ist der einzige Grund dahinter. (Beifall des Abg. Loacker.) 150 Jahre Stückwerk: Wie an einem Bonsaibaum schneiden wir an irgendetwas herum, damit wir quasi die Wirtschaftskammer aufrechterhalten können. (Abg. Loacker: 1 Milliarde Euro im Jahr für die Bleistiftspitzer!)
Wir verbrennen Geld in Hülle und Fülle, anstatt herzugehen – und das hat der Herr Minister selber im Ausschuss gesagt – und eine Gewerbeordnung Neu zu machen. Gehen Sie einmal hinaus und machen Sie heute eine Gewerbegenehmigung auf einer grünen Wiese! Das ist fast unmöglich in Österreich. Es dauert fast Jahre bis zur Genehmigung. Man braucht einen Sachverständigen dazu. Der Sachverständige ist dann meistens nicht amtlich verfügbar, dann muss man sich einen privaten Sachverständigen organisieren. Das kann sich heute kein Unternehmer mehr leisten. Das, was Sie mit der Gewerbeordnung natürlich gerne machen, ist weiterhin ihre protektionistischen Bereiche – Stichwort Zahnsternchen und Laserschönheitstherapien – zu wahren. Wenn das der Grund ist, dass wir in diesem Haus sitzen, dann sitzen wir offensichtlich im falschen Haus.
Daher bringe ich einen Entschließungsantrag ein, und zwar:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „dringende Neukodifizierung der Gewerbeordnung“
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