Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 346

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dann auch für jeden Konkurs, für jeden Arbeitslosen und für alles andere, was im Sozialbereich dann konsequenterweise folgt, Geld ausgeben werden.

Deshalb finde ich, dass es eine sozialpartnerschaftliche Regelung geben müsste. Es müssten sich das alle an einem Tisch noch einmal anschauen, um solch einen Murks wie den Umsatzersatz zu verhindern, der einige wenige mit viel Geld versorgt hat, welche die anderen ausgelacht haben, die dann trotzdem noch um einen Hungerlohn gearbeitet haben, nur damit sie auf dem Markt bleiben.

Das einzig Gute an der Coronakrise, das man wirklich so nennen kann, war die Kurzarbeit, und die wurde von den Sozialpartnern erfunden und nicht von der Koalition.

Den Grünen möchte ich ins Stammbuch schreiben: Es hat drei Jahre gegeben, in denen Sie nicht einmal anwesend waren. Sie beziehen sich auf Jahre, in denen wir keine Krise hatten, in denen wir keine Coronamaßnahmen setzen mussten und in denen Einmalzahlungen Boni für die Menschen waren, die sich nicht so viel leisten konnten, weil sie im Leben nicht die Gelegenheit gehabt haben, sich das zu erarbeiten. Ich glaube, dieser Vergleich ist ziemlich billig. Da sollten Sie sich zurückhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

19.18


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Ragger. – Bitte.


19.18.04

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren des Hauses! Ich möchte zum Tagesordnungs­punkt 26 sprechen, über dieses berühmte Scheckkartenformat, weil es einfach unfassbar ist, was wir da im Haus eigentlich beschließen. Wir nehmen fragmen­tarisch ein Stückwerk heraus – und ich muss es noch einmal zitieren –: Wir stellen von Leinenpapier jetzt eben mit einem Digitalisierungsturbo auf ein Scheckkartenformat um.

 


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