Von Oktober 2021 bis Jänner 2022 hat die Strafverfolgungsbehörde EU-weit fünf Millionen illegale Spielzeuge im Wert von 18 Millionen Euro gefunden, und fast alle diese Spielzeuge stellten ein ernstes Gesundheitsrisiko für Kinder dar – das nur, um zu verdeutlichen, dass diese Veränderungen von Gesetzen und der Beschluss von Gesetzen auch direkt bei den Menschen ankommen und als Wettbewerbsfaktoren für die Betriebe notwendig sind. Die, die sich an die Pflichten halten, sollten nicht gegenüber jenen benachteiligt sein, die Dinge einführen und einbauen, die nicht zertifiziert sind.
Deshalb stimmen wir im Sinne der Konsumenten und im Sinne der Produktsicherheit und des fairen Wettbewerbs natürlich der vorliegenden Sammelnovelle und auch der Änderung des Maß- und Eichgesetzes zu.
Zusätzlich darf ich meine Zeit dazu nützen, zu sagen, dass die Betriebe, die davon betroffen sind, wahrscheinlich zukünftig diese Gedanken gar nicht haben werden, wenn das so weitergeht, wie wir es bisher – mit den Energiekostenzuschüssen für Unternehmen – handhaben. Wir haben ja einen Minister, der datenbasiert, aus der Wissenschaft kommend, weiß, was auf dem Markt stattfindet, und auch die Zahlen dazu hat. Ich glaube schon, dass es angebracht ist, auch darüber nachzudenken, wie es in der Zwischenzeit mit der Liquidität ausschaut. Wenn wir Förderungen und solche Zuwendungen in Prozenten andenken, dann ist ja inzwischen trotzdem der Betrieb gefordert, muss die Zahlungen in der betreffenden Höhe tätigen, muss dann, nehme ich an, einreichen und kriegt dann das Geld zurück. In der Zwischenzeit verhungert er aber und überlebt nicht. Ich glaube, dass es keine wissenschaftliche und auch keine politische Geschichte ist, sondern eine faktenbasierte Marktgeschichte, dass der Betrieb das Geld nicht hat, damit er sich überhaupt erhalten kann.
Wenn man da schon nicht logisch denkt – wobei ich sagen muss, das AWS wäre da ein guter Zwischenfinanzierer, weil die gute Kredite mit guten Zinsen geben, bei denen man das Kapital nicht sofort zurückzahlen muss; das wäre eine sinnvolle Aufgabe des AWS –, dann muss man zumindest daran denken, dass wir
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite