Grund dafür sind, dass wir wirtschaftlich – wie wir es heute schon mehrmals gehört haben – in einer ganz, ganz schwierigen Situation sind. Wir haben eine hohe Inflation mit einer ganz erheblichen Gefahr, in eine Phase der sogenannten Stagflation – kein Wirtschaftswachstum mehr bei gleichzeitiger Inflation – zu kommen.
Dafür gibt es natürlich mehrere Gründe: die Zinspolitik beziehungsweise die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die Coronapolitik mit den Lockdowns, die zu massiven Missverhältnissen zwischen Angebot und Nachfrage geführt hat, die Klimapolitik der Europäischen Union, die ein Kostenmissverhältnis im globalen Wettbewerb hergestellt hat, und natürlich auch die Explosion der Energiepreise, die aber im Übrigen bereits seit 2021, also vor Beginn des militärischen Krieges zwischen Russland und der Ukraine, drastisch steigen.
Ob eine hundertprozentige Korrelation zwischen dem Krieg und der Erhöhung der Energiepreise besteht, wage ich zu bezweifeln. Aber Faktum ist zum einen, dass die Energiepreise hoch bleiben und vermutlich noch höher werden, und zum anderen, dass mit drastischen Versorgungsengpässen zu rechnen ist. Das ist aus dem Gesichtspunkt einer grundsätzlich neutralen Außenpolitik, die die Aufgabe hat, die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher, der Unternehmen und der Menschen hier zu vertreten, eine ganz bedrohliche Situation, denn neben den Preissteigerungen drohen Versorgungsengpässe.
Wir wissen auch, dass die Gefahr eines Blackouts gegeben ist. Ich will jetzt nicht die Kassandra sein, aber man muss das Ganze im Strombereich realistisch sehen. Möge mir dann irgendjemand sagen, wie wir die 25 Terawattstunden Strom, die wir im Winter brauchen, bekommen, wenn die Franzosen jetzt schon andeuten, dass sie den Atomstrom nicht liefern, und die Deutschen auch nicht in der Lage sein werden, den Strom, der aus Kohle gewonnen wird, zu liefern.
Kommen wir zur Entwicklung der Russlandsanktionen, die ja nicht neu sind. Die gibt es ja schon seit 2014, das ist eine Entwicklung, eine permanente Eskalationsspirale. Wir sind der Meinung, dass es im Rahmen dieser Eskalation viele,
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