Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 354

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viele Verlierer und vielleicht ein paar Gewinner gibt. Die Europäer, die Euro­päische Union und die Republik Österreich, die Menschen hier zählen definitiv nicht zu den Gewinnern, sondern zu den Verlierern. Das geht ja schon seit 2014. Ich erinnere nur, dass die Amerikaner bereits 2017 einen Kongressbeschluss gefasst haben, in dem sie gesagt haben: Wir wollen die Russen als Lieferant von Gas und Öl verdrängen, insbesondere als Lieferant Deutschlands, das ja die größte und wesentlichste Volkswirtschaft in Europa ist!

Das scheint offensichtlich zu gelingen. Da frage ich mich aber: Was ist das? – Das kann doch nicht im Interesse der Deutschen und der Österreicher sein. Darauf mit Sanktionen zu antworten und zu sagen, Putin beginnt jetzt einen Wirtschaftskrieg, halte ich auch nicht für zutreffend. Der Punkt ist: Der Wettbewerb, wer schneller in die Knie geht – die russische Wirtschaft oder die europäische beziehungsweise die österreichische Wirtschaft –, ist keine Disziplin, an der ich teilnehmen möchte. Es ist ein vollkommener Irrsinn, zu schauen, wer das länger aushält. Wer geht schneller in die Knie und wen trifft es am Ende?

Es trifft doch am Ende immer die sogenannten Kleinen. Es trifft ja nicht die Minister oder den Herrn Vizekanzler, der festgestellt hat, es wird da und dort Wohlstandsverluste geben. Ich glaube, die wird es beim Herrn Vizekanzler ebenso wenig wie bei der EU-Kommission und bei den Beamten in Brüssel geben. Es trifft die Kleinen! Man muss deren Interessen vertreten und die Vernunft einkehren lassen in einem Szenario, das immer mehr eskaliert. Biden sagt: Es droht uns ein Armageddon!, Selenskyj sagt: Wir müssen jetzt Präventiv­schläge machen!, et cetera, et cetera. Ich bin da wirklich in ernster Sorge. Da muss man einmal die Luft rauslassen, und zwar bei beiden Seiten. (Abg. Michael Hammer: Bei Biden?)

Das erwarte ich von einem normalen, neutralen Politiker, der die Interessen – in dem Fall – der Österreicher und der Europäer vertritt, und darum geht es.

Wir sind der felsenfesten Überzeugung, dass die Bevölkerung das sehr, sehr ähnlich sieht. Deswegen besteht unser Begehr nach einer Volksbefragung über


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