Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 355

die sofortige Beendigung dieser Sanktionen, bei denen es nur Verlierer gibt. Es gibt den Verlierer Ukraine, es gibt den Verlierer Russland, es gibt die Verlierer Europa, Deutschland und vor allem Österreich. Es gibt natürlich noch mehr Verlierer, die Entwicklungsländer zum Beispiel, Nahrungsmittel importierende Entwicklungsländer. Das ist nicht von mir, sondern aus der „Presse“, die relativ unverdächtig ist, ein freiheitliches Propagandablatt zu sein.

Der Kommentator schreibt da: „Es gibt [...] zwei Gewinner: China bekommt billige russische Rohstoffe, und die USA können ihr Fracking-Gas“ sehr „teuer an die EU verkaufen“ – an Deutschland, an uns. Das kann doch nicht der Weisheit letzter Schluss sein! Deswegen: Vernunft einkehren lassen, runter vom Gas, sich zusammensetzen und einmal ein Zeichen setzen, aus Sicht der Europäer! Diese Sanktionen schaden uns aus unserer Sicht wesentlich mehr als sie bringen, und schon gar nicht bringen sie eine Verhaltensänderung dessen, der sanktioniert ist.

Sie treffen wahrscheinlich die russische Bevölkerung. – Toll! Dann können wir schauen, wer es länger aushält, unsere Bevölkerung oder die russische. (Abg. Schwarz: Die Bevölkerung ...!) Das ist jetzt auch nicht gerade ein schönes Men­schenbild, und die russische Wirtschaftspolitik hat Alternativen. Diese nutzt sie ja schon permanent: Es gibt in Sibirien jetzt schon zwei Pipelines, die in Richtung China gehen. Wir treiben Putin und die Russen in die Hände von China. Es gibt jetzt eine intensive Kooperation mit Indien, mit dem Iran, auch mit Brasilien et cetera. Das ist doch nicht im Interesse der Europäer!

In diesem Sinne: Setzen wir ein Zeichen, machen wir in Österreich eine Volks­befragung und tun wir alles dafür, dass jetzt nicht das achte, neunte, zehnte, elfte, zwölfte Sanktionspaket der Europäischen Union beschlossen wird, sondern ein Zeichen in die richtige Richtung gesetzt wird! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.31

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger. – Bitte.