Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 358

heute hier stellen, denn Sie haben ja vorhin in Ihrem Referat schon zugegeben, dass eigentlich die Sanktionen mit der Teuerung per se nichts zu tun haben, sondern diese ist bedingt durch ein Marktversagen. Wisst ihr, geschätzte Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, das ist das, was mich so stört: Ihr schiebt die Sanktionen vor und tut in der Öffentlichkeit so, als wären diese alleine verantwortlich für die horrende Teuerung.

Das ist ein Marktversagen (Abg. Kassegger: Du musst aber schon zuhören, gell!), und darüber täuscht ihr hinweg. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Jeitler-Cincelli.) Darüber täuscht ihr hinweg! Ich habe da eine Vermutung, warum ihr über dieses Marktversagen nicht sprechen wollt (Abg. Michael Hammer: Die Sozi reden irgend­was!), genauso wie ihr über die Vermögensbesteuerung nicht sprechen wollt: weil es da einige Burschenschaftlerinnen und Burschenschaftler bei euch trifft, die dann gut betucht auch in die Ziehung kommen (Zwischenrufe bei der FPÖ), und da seid ihr gespalten, in euren Flügen, geschätzte Freiheitliche Partei! (Abg. Michael Hammer: Was trinkts denn ihr im Klub den ganzen Tag? Das ist ja unfass­bar!) Deswegen lenkt ihr ab und redet lieber über Sanktionen, damit ihr nicht über das Marktversagen sprechen müsst. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie Bravo­ruf des Abg. Reimon. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Das ist die Ablenkung, die ihr betreibt, und da dient ihr nicht der arbeitenden Bevölkerung, da dient ihr anderen! Da sage ich euch ganz ehrlich: Was ist denn der Kern der Sanktionen? (Abg. Michael Hammer: Solche Kommunisten!) Da geht es nicht um Sanktionen auf Gas! Der Kern der Sanktionen betrifft Waffen oder Komponenten dafür. (Abg. Michael Hammer: Den Kern, den habt ihr hinausgehaut! Der ist ein Versager!) Wenn ihr Waffenlieferungen wollt, sagt es hier! (Zwischenruf der Abg. Voglauer.) Sagt es hier, aber redet nicht abstrakt von irgendwelchen Sanktionen! Ich sage es euch ganz offen: Ihr tut so, als würden die Sanktionen die Teuerung treiben, und das ist falsch. (Abg. Michael Hammer: Sagt wer?)

Nehmen wir ein Beispiel: Serbien lehnt alle Sanktionen ab, die Inflation liegt bei 14 Prozent. Die Schweiz trägt alle Sanktionen mit, die Inflation liegt knapp über 3 Prozent. – Oh! Wisst ihr das nicht? (Beifall bei der SPÖ.)