Geschätzte Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, der Vorwurf, den ich euch mache, ist, dass ihr die Teuerung nehmt, um vom wahren Problem abzulenken, nämlich vom Marktversagen. (Abg. Taschner: Es ist nicht das Marktversagen!) Das ist unredlich und das ist nicht im Dienste der Bevölkerung Österreichs, denn es hilft nur jenen, die jetzt schon genug haben. Das ist die alte Regel, die ihr dann letztlich immer betreibt, auch wenn ihr in Verantwortung seid.
Das hat euch Julia Herr ausgerichtet (Abg. Michael Hammer: Wer ist das überhaupt, die Julia Herr?), und ich werde es heute wiederholen: Nach oben buckeln und nach unten treten (Abg. Belakowitsch: Aber wer sitzt oben und wer ist unten, Herr Kollege?), weil ihr letztlich nicht bereit seid, dorthin zu schauen, wo wir wirklich etwas ändern müssen, nämlich in unserem wirtschaftlichen System. (Beifall bei der SPÖ. –Abg. Belakowitsch: Wer ist oben?! – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)
19.38
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michel Reimon. – Bitte.
Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Großartige Rede, Kollege Lercher, da kann ich gleich fortsetzen!
Warum machen die Freiheitlichen das? Ich habe mich über diesen Antrag des Kollegen Kassegger ja gewundert – dass Ihnen als Jurist so ein Antrag gelingt!
Man muss sich einmal Folgendes vorstellen: Sie beantragen hier eine Volksbefragung. Das ist das Recht des Nationalrates. Der Nationalrat darf dem Volk eine Frage mit zwei Antwortmöglichkeiten stellen, zum Beispiel Ja oder Nein. – Das machen Sie nicht, Sie fragen das Volk nicht! In Ihrem Antrag steht nicht drin: Sollen die Sanktionen beendet werden?, oder: Soll Österreich die Sanktionen
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