alleine beenden?, oder: Soll sich Österreich dafür einsetzen, dass die Europäische Union sie beendet? Nichts!
In Ihrem Antrag steht drin: Die Bundesregierung soll dem Nationalrat einen Vorschlag machen, welche Frage gestellt wird. Sie als Freiheitlicher wollen von der Bundesregierung einen Vorschlag, was das Volk gefragt werden soll. Ist Ihnen das nicht peinlich? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kassegger: Das ist ja aber - ‑! Das Begehr ist aber ..., oder?)
Na, ich sage Ihnen, warum Sie das machen. Es gäbe drei Möglichkeiten. Die erste ist: Sie sind zu faul, eine Frage zu schreiben. – Das traue ich Ihnen nicht zu.
Die Zweite ist: Sie glauben, Minister Kocher kann es besser als Sie. (Abg. Belakowitsch: Nein, das glauben wir nicht! Das schließe ich aus!) Ich glaube das. Dass Sie das glauben, dass Sie die Kompetenz erkennen könnten, glaube ich Ihnen aber nicht. (Abg. Belakowitsch: Nein, das glauben wir nicht! Da möchte ich jetzt gleich sagen: Nein!)
Die dritte Möglichkeit ist folgende: Was auch immer die Frage ist, die kommt, Sie werden herummatschkern und sagen: Uh, das ist eine manipulative Frage, so geht das nicht! – Sie werden die Volksbefragung verlieren, und dann werden Sie matschkern, dass die Frage schlecht war – von Anfang an war das so geplant. Sie veralbern hier Ihre eigene Wahlbevölkerung. Ihre eigenen Leute führen Sie hier vor und manipulieren sie. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Der ganze Antrag ist nichts anderes als ein Scheingefecht, mit dem Sie Ihren Wählerinnen und Wählern gegenüber so tun, als würden Sie sich für ihre Demokratie einsetzen. In Wahrheit führen Sie sie vor und machen sie da zu Wahlidioten – das machen Sie mit diesem Antrag. Sie haben das letzte Mal hier mit einer Aktuellen Stunde das Parlament missbraucht, und jetzt missbrauchen Sie die österreichische Wählerschaft im Sinne von Putin. Sie missbrauchen Ihre eigene Wählerschaft, um russische Politik im österreichischen Nationalrat zu machen. Das machen Sie mit diesem Antrag.
Sie sind in Wahrheit als Parlamentarier und als Volksvertreter rücktrittsreif. (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Die
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