Verfassung, auf die Sie vereidigt sind, brechen Sie die ganze Zeit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Sie sind der russische Spion hier in diesem Haus, so schaut’s aus. (Abg. Belakowitsch: Sie haben echt ein Problem!)
Ich verstehe schon, dass Sie als jemand, der hier russische Politik machen möchte, sich dafür einsetzen, aber ich sage Ihnen etwas: Wir könnten mit einer Volksbefragung ja wirklich etwas tun. Es gab erst eine in diesem Land – übrigens keine einzige, während die Freiheitlichen regiert haben, ich sage es nur; so viel zur direkten Demokratie, die Sie da so hochhalten –, das war eine große, grundsätzliche politische Frage (Ruf: Das war Zwentendorf!): Wehrpflicht: ja oder nein? (Abg. Michael Hammer: Das war eine Volksbefragung!)
Stellen wir doch so große, grundsätzliche politische Fragen! (Ruf: Nein, das war keine Abstimmung! Abstimmung war Zwentendorf!) Stellen wir eine Frage, ob die Hälfte der österreichischen Bevölkerung besser verdienen soll, sozial besser abgesichert werden soll, bessere Karrierechancen haben soll! Machen wir eine Frauenvolksbefragung! (Beifall bei den Grünen.)
Wollen Sie so etwas? – Nein. Große, grundsätzliche Fragen: Machen wir eine Klimavolksbefragung! Wollen Sie, dass wir einen kompletten Ausstieg aus der fossilen Energie haben? Warum machen Sie so etwas nicht? – Weil Sie das alles nicht interessiert, weil Sie ja russische Politik machen. (Abg. Kassegger: Es gibt einen feinen Unterschied zwischen Wollen und Können!)
Jetzt sage ich Ihnen aber noch etwas: Eine Volksbefragung ist nicht verbindlich, und da kann man nachher darüber diskutieren, ob man das haben will oder nicht. Die Frage, ob wir das haben wollen oder nicht, ist dadurch entschieden, dass es ein Wahlergebnis gibt, dass wir eine Regierung haben, dass es eine Fraktion gibt, die solche Dinge durchsetzt. Ich werde mich dafür, dass das eine Volksbefragung ist, nicht einsetzen. Wir werden das machen, und Ihnen als Parlamentarier würde ich empfehlen: Wenn Sie irgendein Anliegen haben, dann stellen Sie das als Frage und wenden Sie sich nicht an die Regierung, dass die Ihren Job machen
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