mit internationalen Zusammenhängen, die für sie ohnehin schon nicht mehr erfassbar sind, schwertun.
Sie nennen dann aber in Ihrer Schrift nur denjenigen Teil der Umfragen, der attestiert, dass die Menschen die Sanktionen sowieso nicht unterstützen. Sie führen auch an, dass der ehemalige Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl quasi gesagt habe, er wäre gegen Sanktionen und fände sie unsinnig.
Ich habe mit Christoph Leitl vorhin telefoniert und ich sage Ihnen jetzt – ich darf das auch zitieren –, was er gesagt hat. Er sagt: Sanktionen schaden immer beiden Seiten, das war klar. Wir haben uns als Europa und Österreich aber für diesen Weg entschieden. Diesen Pfad jetzt zu verlassen, wäre völlig falsch. (Abg. Belakowitsch: Kann er das bitte öffentlich wiederholen?!) Das wäre, als würde man während eines Rennens das Pferd wechseln. Wir müssen diese Sanktionen tragen (Abg. Kassegger: Durchziehen, bis zum bitteren Ende!), bis am Schluss eine friedliche Lösung stehen wird. – Zitatende. Das sagt Christoph Leitl. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger.)
Herr MMMag. Dr. Kassegger! Diese Diskussion, diese Debatte ist einfach unehrlich. Sie fordern eine Volksbefragung, und – da schließe ich mich Michel Reimon an – die wäre moralisch faktisch bindend für uns. Sie wissen um die filigrane Situation der Politik heute. Wenn wir in aller Ehrlichkeit konsequent darüber nachdenken, dann müssten Sie eigentlich eine Volksabstimmung anfragen, denn nur dann könnten Sie sagen: Das ist jetzt die Entscheidung des Volkes!
Wir alle sind momentan in einer Phase, in der das höchst, höchst kritisch ist. (Abg. Kassegger: Das Volk zu befragen ist immer kritisch!) Wenn Sie Verantwortung leben würden und sich nicht nur dem Populismus verpflichtet fühlen und getrieben sein würden, dann würden Sie auch nicht mehr gut schlafen. Deswegen machen Sie das nämlich nicht. Das wäre gleich, als würden Sie eine Abstimmung zur Gemeinschaft einfordern und hinterfragen: Wollen wir aus der Europäischen Union austreten? – Ein Alleingang von Österreich in diesem Sanktionswesen ist
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