nicht möglich. (Abg. Kassegger: Jetzt wird’s aber ...!) Das würde dem gleichkommen, und das wissen Sie ganz genau. (Abg. Belakowitsch: Es ist kein Alleingang!) Dieser Antrag ist reiner Populismus! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Aber da geht die Fantasie jetzt mit Ihnen schon ein bisschen durch, Frau Kollegin!)
Das beste Beispiel: die Abstimmung über den Brexit, vor allem entschieden in ländlichen Regionen mit geringen Einkommen, mit niedrigem Bildungsgrad. (Abg. Belakowitsch: Ja und?!) Dort wurde mobilisiert, dort wurde manipuliert und dort wurden Entscheidungen getroffen. Wissen Sie, was heute ist? – Der Großteil der Briten würde gerne wieder zurück, vor allem die Jungen. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) 77 Prozent der jungen Briten wüschen sich nichts anderes, als in eine Europäische Union zurückzukommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger.)
Zusammengefasst: Dieser Antrag dient nur der Spaltung unserer Gesellschaft. Herr Dr. Kassegger, Sie drehen an der Angstspirale – Sie haben es die Eskalationsspirale genannt –, das ist, was Sie tun. (Abg. Kassegger: Ich drehe nicht! Wir drehen nicht!)
Sie gießen Öl ins Feuer. Sie polarisieren. Sie versuchen, die Gesellschaft auseinanderzudividieren, in einer Zeit, in der wir genau das Gegenteil brauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Macht ja nix, Frau Kollegin! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)
Sie sind verantwortlich dafür, dass die russische Propaganda hier einen gedeihenden Boden findet. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Menschen sich dem anschließen – das ist Ihre moralische Verantwortung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Dass diese Sanktionspolitik kein Sprint wird, war klar. Das ist auch kein Marathon, wahrscheinlich ist es ein Ironman, aber wir sind gut unterwegs: Die russische Wirtschaft schrumpft drastisch; die stehen mitten in einer Rezession (Abg. Kassegger: Aha! Der Währungsfonds sagt was anderes!); sie finden keine
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite