Wer hierfür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig so angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer gibt dem die Zustimmung? – Auch das ist einstimmig so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 25: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Maschinen – Inverkehrbringungs- und Notifizierungsgesetz, das Elektrotechnikgesetz, das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und die Gewerbeordnung geändert werden, samt Titel und Eingang in 1673 der Beilagen.
Wer sich für diesen Gesetzentwurf ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 26: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung geändert wird, in 1674 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Tanja Graf, Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über die vom erwähnten Zusatzantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Tanja Graf, Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Einfügung der Ziffer 6a sowie betreffend Ziffer 14 eingebracht.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite