Ich unterbreche ganz kurz. – Ich unterbreche die Sitzung nicht, wir sind im Abstimmungsvorgang, aber ich würde nur kurz darum ersuchen, das Croquis noch einmal sicherheitshalber anzusehen. Wir haben den Tagesordnungspunkt 23 auch in dritter Lesung mit Mehrheit beschlossen, und jetzt gibt es eine kurze Pause.
Wir gelangen jetzt, wie richtigerweise erwähnt, zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rauchverbot-Ende in den Innenräumen der Gastronomie auf freiwilliger Basis im Zusammenhang mit dem sogenannten Heizschwammerlverbot beim Vollzug des Unternehmens Energiekostenzuschussgesetz – UEZG“.
Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Vorbereitung eines nationalen Gaspreisdeckels bzw. einer Gaspreisbremse“.
Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Strasser und Hörl.) – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 24: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Härtefallfondsgesetz geändert wird, in 1734 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Peter Haubner, Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Abänderungsantrag der Abgeordneten Haubner, Götze betreffend Ziffern 1 und 4.
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