Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 369

spürt, glaube ich, die österreichische Bevölkerung jeden Tag. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.54

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Ich frage wie vereinbart alle Fraktionen, ob wir gleich zu den Abstimmungen kommen können. – Mir wird Zustimmung signalisiert. Dann gehe ich auch so vor.

19.55.03Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 23 bis 28

Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur Abstimmung über den Tagesord­nungspunkt 23: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bun­des­gesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird, und das Bundes­gesetz über einen Energiekostenzuschuss für energieintensive Unternehmen geändert werden, samt Titel und Eingang in 1732 der Beilagen.

Wer sich für diesen Gesetzentwurf ausspricht, den bitte ich um ein zustim­mendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 24: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Härtefallfondsgesetz geändert wird, 1734 der Beilagen.

Hierzu haben die Abgeordneten Haubner, Götze - - (Abg. Wöginger: Da waren noch zwei Entschließungsanträge!)

Danke, Herr Klubobmann. Mein Croquis sieht das an sich nicht vor. Ich frage jetzt trotzdem sicherheitshalber nach, ob es hier noch einen Entschließungs­antrag gibt.