schließen früher – zehnfache Stromkosten. Ist das gut für unsere Wirtschaft? Was glauben Sie, was das für Folgen haben wird? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.) Die Großen schließen früher, die Kleinen müssen zusperren. Das ist offensichtlich alles egal. Wollen die Österreicher diesen wirtschaftlichen Einbruch mit einer kommenden Rezession, mit allen Folgen? (Weiterer Zwischenruf des Abg. Hanger.)
In der Budgetrede sagt der Finanzminister: Wir sind wirtschaftspolitisch hervorragend durch die Coronakrise gekommen. – Na schauen wir, wie es weitergeht. Er will ja keine Probleme sehen.
Wollen die Österreicher die Aufgabe der Neutralität? Wollen sie, dass wir uns durch die bedingungslose Akzeptanz der EU-Sanktionen quasi als Kriegspartei positionieren? Das sind grundlegende Fragen, und es soll ein Missbrauch unserer Verfassung und der Demokratie sein, wenn man die österreichische Bevölkerung dazu befragt, ob sie die Verarmung vorantreiben will, ob sie eine wirtschaftliche Rezession will und ob sie unsere Neutralität aufgeben will?
Man müsste die Bevölkerung einfach über die Folge des Wirtschaftskriegs gegen Russland informieren und sie dann dazu befragen, ob sie das möchte. Wie so ein Antrag so einen Widerstand hervorrufen kann, ist mir rätselhaft. Es wurde in Brüssel versprochen – und Sie haben es hier auch bei der Regierungserklärung Ende Februar gesagt –: Die Sanktionen werden den Krieg beenden und sie werden Russland wesentlich mehr schaden als Europa. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Beides ist nicht wahr.
Kollegin Jeitler-Cincelli sagt: Wir sind gut unterwegs. – Na, ich würde auch sagen, wir sind wirtschaftlich in Österreich super unterwegs. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Schauen wir, was dabei herauskommt: Beide Ziele sind jedenfalls einmal nicht eingetroffen. Der Krieg ist nicht beendet, sondern der Krieg ist gerade in der fatalen Eskalationsspirale, die wir vorausgesagt haben. Dazu trägt leider auch die EU ein Scherflein bei. Wie wir wirtschaftlich dastehen,
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