Ministerin Edtstadler ist zuständig für unsere Verfassung, die sie aber mit Füßen tritt, und für die EU. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Sie versteht aber dieses Amt falsch. Sie müsste in der EU, in Brüssel die österreichischen Interessen vertreten und nicht umgekehrt die Brüsseler Interessen in Österreich – das ist das Verständnis der Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ.)
Unsere Bundesverfassung sieht die Möglichkeit der Volksbefragung für „Angelegenheit von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung“ vor – ein Instrument der direkten Demokratie. Interessant war auch der Redebeitrag des grünen Abgeordneten Reimann (Rufe bei den Grünen: Reimon!), der meint, wenn man von diesem Instrument der direkten Demokratie Gebrauch machen möchte, sei das ein Missbrauch der Demokratie und wir sollen gleich einmal aus dem Parlament verschwinden. Also: Das ist verfassungsrechtlich vorgesehen, und zwar für grundsätzliche Angelegenheiten, die die österreichische Bevölkerung in ihrer Gesamtheit betreffen. (Abg. Reimon: Dann stellt ein ...!)
Ich bin der Meinung, dass die Verhängung dieser EU-Sanktionen, denen die Bundesregierung bedingungslos zugestimmt hat, eine solche grundsätzliche Frage ist, denn bei einer gezielten und auch bewusst herbeigeführten Verarmung breiter Gesellschaftsschichten durch steigende Preise, für die die Sanktionen zwar nicht alleine verantwortlich sind, zu der sie aber zu einem guten Teil beitragen, ist die Bevölkerung zu befragen, ob sie das wirklich will, ob sie die Herbeiführung einer Energieunsicherheit wirklich will. Auch diese lösen nicht die EU-Sanktionen alleine aus, aber sie tragen dazu im Wesentlichen bei. Der Rest wird vor allem durch die Energiewende herbeigeführt, bei der Sie (in Richtung ÖVP) die grüne fanatische Ideologie nun offensichtlich aufgesogen haben. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)
Will das die Bevölkerung? Will sie den Ausstieg aus der fossilen Energie, der da gleich miterledigt ist? Will sie eine unsichere Energiesituation? Will sie exorbitante Preise dafür zahlen? Wenn Sie in den Medien schauen, in den News - - (Abg. Hanger: Geh bitte!) – Was heißt: „Geh bitte!“? (Abg. Hanger: Was sind denn das für No-na-net-Fragen?) Schauen Sie in die News rein: Die Kaufhäuser
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