Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 406

Wir wollen, dass alle Arbeitnehmer in diesem Land ordentlich verdienen. Wir brauchen kein Lohndumping, indem wir Billigstarbeitskräfte, die hier eigentlich gar nicht arbeiten dürfen, weil sie keine Arbeitsgenehmigung haben, der Indus­trie zuführen. Das ist allerdings Ihr Weg. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gödl schüttelt den Kopf.) – Da können Sie jetzt den Kopf schütteln, aber genau das tun Sie mit dieser Bestimmung. (Abg. Gödl: Nein! Nein!) Da geht es nicht darum, dass einmal irgendetwas übersehen worden ist, eine Frist, so wie Sie das versuchen darzu­stellen, sondern da geht es beinhart darum, der Industrie Billigstarbeitskräfte zuzuführen. Da geht es darum, für die IV, für die ÖVP-Klientel Billigstarbeits­kräfte zur Verfügung zu stellen. Auf der anderen Seite aber stellt ihr euch dann wieder her und sagt: Wir sind für ganz strenge Zuwanderungsgesetze! – Nein, das sind Sie nicht. Sie sind froh, wenn wir die Billigstarbeitskräfte haben, damit der Stückpreis in der Industrie gesenkt werden kann, damit die Gewinnspanne erhöht werden kann. (Abg. Gödl: Es geht um fähige Kräfte! Es geht um Sozial­arbei­ter!)

Das ist die Wahrheit hinter genau dieser Bestimmung, und dazu werden Sie niemals unsere Zustimmung bekommen – niemals! –, denn wir stehen schon an der Seite derer, die da ordentlich arbeiten, die ihre Arbeitnehmer ordentlich, anständig anmelden, die die Sozialabgaben leisten, die die Steuern leisten. Das sind die Unternehmer, die gestärkt gehören, aber mit Ihrer Maßnahme schwächen Sie genau die ehrlichen Arbeitnehmer und die ehrlichen Unternehmer. Genau das lehnen wir ab und daher lehnen wir dieses Aufweichen der Zuwanderungs­gesetze, der Fremdarbeitergesetze massiv ab. Da geht es nur darum, dass man Billigstlohnkräfte anstellen kann. (Abg. Gödl schüttelt den Kopf.)

Da können Sie jetzt hundertmal den Kopf schütteln, wir haben es im Ausschuss besprochen, und genau darum geht es. (Abg. Gödl: Bitte! Bitte! Wir sind im Parla­ment, nicht am Stammtisch!) Das ist typisch Österreichische Volkspartei: Sie machen Klientelpolitik für Ihre Industriellen und für Ihre Spender. Damit werden Sie uns nie ins Boot holen. (Beifall bei der FPÖ.)

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