Dann fragt die Tageszeitung „Die Presse“ Herrn Kammerdirektor Dr. Klein: Wofür brauchen Sie das Geld?, und darauf sagt er: Wir müssen Neubauten finanzieren! – Mit einer halben Milliarde Euro an Kammerrücklagen? Da frage ich mich, ob er das World Trade Center neu aufbauen will.
Das braucht kein Mensch, was die da liegen haben. Das ist Geld der erwerbstätigen Bevölkerung, das man den Leuten aus der Tasche gezogen hat und nur für die SPÖ-Vorfeldorganisation Arbeiterkammer verwendet. (Beifall bei den NEOS.)
Was ja die geschätzten Zuschauerinnen und Zuschauer nicht wissen: Wenn zum Beispiel in diesem Haus eine Sozialausschusssitzung stattfindet, dann ist in der fraktionellen Vorbesprechung der Sozialdemokraten immer jemand von der Arbeiterkammer dabei. (Abg. Michael Hammer: Und das Momentum-Institut!) – Das Momentum-Institut sowieso. Ich frage mich: Ist das eine Parteiorganisation, oder worum geht es da?
Dann kommen diese Kämmerer von der Wirtschafts- und von der Arbeiterkammerseite und sagen: Die Leute sollten mehr verdienen! (Abg. Hörl: Loacker!) – Super Sache! Ja, dann lasst doch einmal die Arbeiterkammerbeiträge weg, dann haben alle mehr Netto vom Brutto! Das wäre doch einmal eine Ansage. Wenn die Wirtschaftskammer die Wirtschaftskammerbeiträge senken würde, hätten wir weniger Lohnnebenkosten.
Jetzt kommt das nächste Argument: Das ist eh so wenig. Wahrscheinlich wird Kollege Koza nach mir sagen: Es sind eh nur 7 Euro pro Nase! – Das sind es natürlich nicht! Wie diese 7-Euro-Rechnung zustande kommt, muss mir einmal einer vorhüpfen. In Österreich verdient der durchschnittliche Angestellte in Vollzeit 3 200 Euro brutto. Das heißt, diese Person zahlt im Jahr 192 Euro Arbeiterkammerbeitrag. Jetzt wüsste ich gerne, bei wie vielen Vereinen Sie dabei sind, bei denen Sie im Jahr 192 Euro Beitrag zahlen? (Abg. Koza: Im SPÖ-Klub, die zahlen viel!)
Da muss mir auch niemand mit dem Rechtsschutz kommen, denn eine Arbeitsrechtsschutzversicherung kostet nicht 192 Euro im Jahr. Das ist also ein
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite