Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2760/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umlagensenkungen bei den Kammern (1690 d.B.)
37. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1340/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kollektivvertrag für die Arbeiterkammern (1691 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zu den Punkten 36 und 37 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Mag. Gerald Loacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, es rumort schon: Jetzt kommt schon wieder der Loacker mit den Kammern! Man muss aber das Kind einfach beim Namen nennen: Das sind zwei große Geldspeicher. Wir haben einen schwarzen Geldspeicher, die Wirtschaftskammer, mit 1,6 Milliarden Euro Reserven, und einen roten Geldspeicher, die Arbeiterkammer, und das Spannende ist ja, dass nicht nur die Einnahmen, also die Kammerumlagen, sondern auch die Reserven, die die aufbauen, schneller als die Inflation wachsen.
Jetzt haben wir – gerechnet ab 2010 bis Ende des Vorjahres – eine Inflationsrate von 23 Prozent gehabt, aber die Rücklagen in der Arbeiterkammer sind um 69 Prozent gewachsen. Damit ist auch klar, dass ein Argument nicht zieht, das oft vorgebracht wird: Ja, wir haben ja mehr Mitglieder und daher brauchen wir das Geld. – Na eben nicht, denn wenn man das Geld brauchen würde, dann läge es ja nicht in Rücklagen, dann würde man es ja für die Mitgliederbetreuung ausgeben – aber es wird gebunkert.
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