hat oder ob das absichtlich und systematisch geschehen ist. Das heißt, es wurden vom Gesetz ungleiche Sachverhalte gleich sanktioniert, und zwar mit einem deutlichen Eingriff in die Erwerbs- und Eigentumsfreiheit. Und das ist nach ständiger Judikatur des Verfassungsgerichtshofes nicht unbedingt verfassungskonform und in der Regel verfassungswidrig.
Dass Sie, Frau Kollegin, sich um die österreichische Bundesverfassung nicht sonderlich kümmern (Abg. Wurm: Tun Sie sich mäßigen in Ihrem Ton, Herr Kollege! – Abg. Belakowitsch: Jetzt reicht’s aber langsam! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), das beweist auch Ihr Entschließungsantrag (Abg. Wurm: Gehen Sie mit dem Ton runter!), in dem Sie es fertigbringen, auf gerade einmal vier Zeilen den Sukkus der derzeitigen Politik dieses Klubs der Freiheitlichen Partei festzuschreiben – ausländerfeindlich, eine Verneinung des Unionsrechts, eine Verneinung des österreichischen Rechts –, und die Maßnahmen gegen Covid-19 – eh nur die schlimmste Pandemie, die dieser Planet seit 100 Jahren gesehen hat – sind auch blöd. (Abg. Belakowitsch: Ja, ist schon recht! ... Verstand draußen abgeben!)
Das schaffen Sie, in Ihrem Antrag auf vier Zeilen zusammenzufassen, und dazu kann ich Ihnen eigentlich nur gratulieren. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Fürs Protokoll, Kollege Gödl hat ... applaudiert! Bitte ins Protokoll aufnehmen!)
21.00
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 29 bis 37 und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort.
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