Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 423

Dabei werden oft Einmalzahlungen aufgezählt, die alle Österreicher und Öster­reicherinnen bekommen, egal, wie hoch oder niedrig das Haushalteinkommen ist. Ja, kurzfristig helfen Einmalzahlungen, aber sie helfen – wie der Name schon sagt – nur ein einziges Mal.

Sehr geehrte Frau Ministerin, es gibt Familien in Österreich, die sich das tägliche Leben jetzt schon nicht mehr leisten können. Wie wird es diesen Familien dann erst im November oder Dezember oder im Winter gehen, wenn die kalte Jah­res­zeit kommt, wenn die Jahresabrechnungen der Energieanbieter ins Haus trudeln oder sich die Vorschreibungen für die nächsten Monate verdoppeln und verdrei­fachen? Wie sollen diese Familien das bezahlen?

Bereits jetzt berichten uns die Sozialeinrichtungen, dass Hilfesuchende bei ihnen in den Beratungseinrichtungen sitzen, die verzweifelt sind und weinen. Das sind Menschen, die bisher keine Unterstützungsleistungen von öffentlicher Hand oder von karitativen Einrichtungen gebraucht haben, die bisher nicht darauf ange­wiesen waren, aber jetzt dort in den Einrichtungen um Hilfe fragen.

Sie wissen bestimmt genau wie ich – auch Sie sind in Kontakt mit vielen Men­schen – aus E-Mails, aus persönlichen Gesprächen, aus Briefen, dass die Alleinerzieher:innen, die Mindestpensionist:innen, die Familien mit Kindern besonders von Armut betroffen sind. Das alles sind Hilferufe von Menschen, die nicht auf Reserven zurückgreifen können, die sie jetzt in diesen schwierigen Zeiten aufbrauchen könnten. Es bleiben einfach viele auf der Strecke, die keine große Lobby haben und die verzweifelt sind. Auch um die müssen wir, müssen Sie sich kümmern. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun zu meinem abgelehnten Antrag zur Reform des Familienzeitbonus. Wie in meinem Antrag gefordert, hat die Regierung jetzt bereits umgesetzt, dass der Familienzeitbonus nicht mehr vom Kinderbetreuungsgeld abgezogen wird. Das ist gut so, denn wir brauchen jeden Anreiz – und vor allem auch einen finanzi­ellen Anreiz –, damit mehr Väter in Karenz gehen, damit mehr Väter sich unmit­telbar nach der Geburt, aber auch in der partnerschaftlichen Kinderbetreuung in die Familie einbringen.