Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 438

das gelungen ist, ist ein ganz großer Schritt – nicht nur für uns in dieser Legis­laturperiode, sondern weit über diese Periode hinaus. (Beifall bei der ÖVP.)

Was heißt Wertanpassung der Familienleistungen? – 2002 konnte man von der Familienbeihilfe pro Monat 51 Kilo Brot kaufen, 2018 waren es nur noch 36 Kilo Brot. Heute wäre es noch einmal weniger. (Zwischenruf des Abg. Angerer.) Wir bauen vor, damit so ein Wertverlust nicht mehr entstehen kann. Das ist ganz wichtig. Das ist vielleicht für die SPÖ interessant: Selbstverständlich ist so eine Wertanpassung eine armutsverhindernde, armutsvermeidende Maßnahme.

Es liegen uns zwei Vorschläge von den NEOS vor, was man daran alles kritisieren kann. Ich nehme mir jetzt nicht die Zeit, auf jeden einzelnen Punkt einzugehen, aber ganz viel von dem, was die NEOS fordern, ist bereits abgedeckt. Es liegt auch ein Antrag von den Freiheitlichen vor, der eins zu eins mit unserem Maßnahmenpaket abgedeckt ist. Deswegen ist es für mich schwer nachzu­vollziehen, warum Sie das noch einmal eingebracht haben, und zwar nachdem wir das im Sozialausschuss schon auf die Reise geschickt haben.

Vielleicht ist es leichter nachzuvollziehen, warum es die NEOS machen (Abg. Bernhard: Jetzt bin ich gespannt!), und warum auch die SPÖ so kritisch dazu steht, wenn man nach Wien blickt. Was der Bund macht, ist, die Menschen zu entlas­ten, und das nun automatisch wertangepasst. Was Wien macht, ist genau das Gegenteil: die Menschen zu belasten, und zwar durch eine automatische Wert­anpassung nicht der Sozialleistungen, sondern der Gebühren. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Tagesordnungspunkt!)

Die Gebührenerhöhungen, die wir in Wien sehen – und da schaue ich jetzt ganz besonders die NEOS an –, treffen nicht nur die Reichen, sondern treffen auch Arme. (Zwischenruf der Abg. Holzleitner.) Viele Menschen, die schon an der Armutsgrenze leben, werden dadurch noch weiter in die Armut getrieben.

Wien erhöht die Gebühren nicht nur inflationsangepasst, sondern weit darüber hinaus. Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele: Seit 2010, kann man sagen, hat die Inflation insgesamt so circa 30 Prozent betragen, aber die Gebühren in Wien stiegen weit mehr an (Ruf bei der SPÖ: Themenverfehlung! – Ruf bei der ÖVP: