Horcht zu!): Parken plus 83 Prozent, Gräber plus 88 Prozent, Bücherei plus 77 Prozent, Hunde plus 65 Prozent. (Rufe bei der ÖVP: Unglaublich! Wahnsinn! – Abg. Gerstl: Die SPÖ muss weg!) Ähnliches können wir betreffend Abwassergebühr, Müllabfuhr und Wiener Linien sagen – alles wurde weit über die Inflation hinaus erhöht. (Abg. Gerstl: Die SPÖ muss weg! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bei der Fernwärme – wir haben heute Vormittag schon darüber geredet – verzeichnen wir eine Erhöhung im Ausmaß von 92 Prozent. Andere Bundesländer beziehungsweise andere Städte haben das nicht gemacht. In Linz, Salzburg oder Klagenfurt sind es 15, 28 oder 5 Prozent, aber nicht 92. (Abg. Gerstl: Die SPÖ muss weg! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Wir beschließen also regelmäßige gesetzliche Wertanpassungen für Familien. Das lassen wir uns von Ihnen nicht madig machen. (Beifall bei der ÖVP.) Das hat eine Wirkung weit über diese Legislaturperiode hinaus. Das ist eine Maßnahme für 1,2 Millionen Anspruchsberechtigte, zugunsten von 1,9 Millionen Kindern. (Zwischenruf des Abg. Schroll.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Krisenzeiten, die wir gerade durchleben, erfordern einen Schulterschluss. So, wie Sie hier Politik machen, sehe ich ihn nicht. Unsere Hand aber bleibt ausgestreckt. (Beifall bei der ÖVP.)
21.57
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Edith Mühlberghuber. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Werte Damen und Herren! Frau Kollegin Kugler, Sie haben gerade gefragt, warum wir unseren Antrag wieder eingebracht haben. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wir haben ihn 2021 eingebracht, er ist im Ausschuss zweimal vertagt worden; er ist also nicht wieder eingebracht worden. (Abg. Kugler: ... anerkennen!)
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