BUNDESRAT

 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

 

 

Dienstag, 12. April 2011, 15.30 Uhr im Lokal III

 

 

Tagesordnung:

 

 1.

Wahl der/s 2. Stellvertretenden Vorsitzenden

 

 2.

Wahl der/s 2. Schriftführerin/s

 

 3.

Beschluss des Nationalrates vom 31. März 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz - LSDB-G)

(1076 d.B. und 1094 d.B.)

 

 4.

Beschluss des Nationalrates vom 31. März 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden

(1077 d.B. und 1092 d.B.)

 

 5.

Beschluss des Nationalrates vom 31. März 2011 betreffend Europäische Sozialcharta (revidiert)

(1068 d.B. und 1090 d.B.)

 

 6.

Beschluss des Nationalrates vom 31. März 2011 betreffend Internationale Arbeitsorganisation (IAO); Übereinkommen (Nr. 187) über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz; Empfehlung (Nr. 197) über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz

(1069 d.B. und 1091 d.B.)

 

 7.

Sozialbericht 2009-2010

(III-418-BR/2010 d.B.)

 

 8.

Jahresvorschau des BMASK 2011 an Nationalrat und Bundesrat auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2011 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des spanischen, belgischen und ungarischen Ratsvorsitzes

(III-434-BR/2011 d.B.)

 

 

Mag. Gerald Klug

Vorsitzender

 

Wien, 2011 04 04

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.