BUNDESRAT

EINBERUFUNG

des Finanzausschusses

Dienstag, 4. Oktober 2011, 14 Uhr im Lokal II

Tagesordnung:

1.	Beschluss des Nationalrates vom 21. September 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Punzierungsgesetz 2000 geändert wird (1275 d.B. und 1400 d.B.)
2.	Beschluss des Nationalrates vom 21. September 2011 betreffend Protokoll und Zusatzprotokoll zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik zur Abänderung des zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik am 26. März 1993 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1331 d.B. und 1401 d.B.)
3.	Beschluss des Nationalrates vom 21. September 2011 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kosovo über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1332 d.B. und 1402 d.B.)
4.	Beschluss des Nationalrates vom 21. September 2011 betreffend Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kasachstan (1333 d.B. und 1403 d.B.)
5.	Beschluss des Nationalrates vom 21. September 2011 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Tadschikistan über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1334 d.B. und 1404 d.B.)

Johann Kraml

Vorsitzender

Wien, 2011 09 27

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.