BUNDESRAT
 
 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie
 
 
Mittwoch, 3. April 2002, 15 Uhr im Lokal II
 
Tagesordnung:
 

 1.

Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird
(960 d.B. und 1058 d.B.)
 

 2.

Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die linienmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Kraftfahrliniengesetz - KflG) geändert wird (Kraftfahrliniengesetz-Novelle 2001)
(961 d.B. und 1059 d.B.)
 

 3.

Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2002 betreffend ein Abkommen zur Ergänzung des Abkommens vom 21. Februar 1989 zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Erleichterung von Ambulanzflügen in den Grenzregionen bei dringlichen Transporten von Verletzten oder Schwerkranken
(748 d.B. und 1056 d.B.)
 

 4.

Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2002 betreffend Änderungsurkunde zur Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992), geändert durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) samt Anlage; Von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998) angenommene Änderungen samt Anlage, Erklärungen und Vorbehalte
(873 d.B. und 1057 d.B.)
 

 

Wilhelm Grissemann

Vorsitzender
 
 
Wien, 2002 03 25
 
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.