BUNDESRAT
 
 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie
 
 
Dienstag, 16. Dezember 2003, 16.30 Uhr im Lokal III
 
Tagesordnung:
 

1.

Beschluss des Nationalrates vom 4. Dezember 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbahngesetz 1992, das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, das Hochleistungsstreckengesetz, das Bundesgesetz zur Errichtung einer "Brenner Eisenbahn GmbH", das Bundespflegegeldgesetz, das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz und das Angestelltengesetz geändert werden und mit dem das Bahn-Betriebsverfassungsgesetz aufgehoben wird (Bundesbahnstrukturgesetz 2003) (311 d.B. und 340 d.B. sowie 6925/BR d.B.)

2.

Beschluss des Nationalrates vom 4. Dezember 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Transport von Tieren auf der Straße (Tiertransportgesetz-Straße-TGSt) geändert wird (233 d.B. und 342 und Zu 342 d.B.)

 
 
 

Elisabeth Kerschbaum

 

Vorsitzende

 
 
 
 
Wien, 2003 12 09
 
 
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.