Bundesrat Stenographisches Protokoll 611. Sitzung / Seite 66

Jetzt hat Herr Bürgermeister Häupl vom Bundeskanzler ein wenig Unterstützung bekommen, der aber wohl gewußt hat, daß der böse schwarze Wirtschaftsminister Ditz das Ganze sowieso abschmettern wird – so ist das ja auch in der Zeitung herausgekommen. (Heiterkeit des Bundesrates Dr. Kaufmann .)

Sie brauchen gar nicht zu lachen, Herr Dr. Kaufmann, denn die Rolle der ÖVP in dieser Angelegenheit ist nicht besonders glücklich, und die Optik ist natürlich auch nicht besonders gut. (Bundesrat Dr. Prasch: Mehr als traurig!) Der Einsatz von Stadtrat Görg und vom Kammerpräsidenten Nettig nützen gar nichts, denn auch bei der ÖVP sind die Mautüberlegungen einstimmig im Vorstand angenommen worden. (Bundesrat Dr. Tremmel: Da schau her!) Der Bundesparteivorstand hat diese Maßnahmen des Belastungspaketes abgesegnet.

Nur umgekehrt kommt es hier so heraus, daß natürlich der rote Finanzminister Klima keine Ausnahmen zuläßt, damit man den Minister aus der eigenen Couleur nicht allzu sehr belastet. Da tut man sich halt schon ein bisserl schwer, wenn man im Vorstand dafür ist und dann irgendwelche Eiertänze aufführen muß, um glaubhaft machen zu wollen, noch für die Bevölkerung da zu sein.

Man tut sich schwer, wenn man durch ein Koalititionsübereinkommen gebunden ist, das seit neuestem, seit diesem Koalitionsübereinkommen, auch den Bundesrat mit umfaßt. Man höre und staune, daß auch der Bundesrat in das Koalitionsabkommen mit eingebunden ist. (Bundesrat Prähauser: Das ist eine Aufwertung!) Und die Auswirkungen haben wir ja heute schon erlebt. Diese gehen ja sogar schon bis hinein in die Ausschüsse. Kollege Jaud, der jetzt gerade nicht da ist, kann ein Lied davon singen.

Und Sie, meine Damen und Herren, werden heute die Nagelprobe hier abzulegen haben. Sie werden die Nagelprobe dafür abzulegen haben, ob es Ihnen ernst ist mit den Anliegen der Bevölkerung und ob es Ihnen ernst ist mit dem, was in Ihren Landesregierungen und in Ihren Landtagen gesprochen und beschlossen wurde. Sie werden in Ihren Wortmeldungen darzulegen haben, daß Sie es ernst meinen.

Hier denke ich vor allem an die Wiener Bundesräte, und hier vermisse ich auf der Rednerliste einen Wiener Bundesrat aus den Reihen der ÖVP.

Und da ist also die Frage: Wieviel bedeutet Ihnen das Anliegen der Wiener Bevölkerung wirklich? Hier hätten Sie wirklich die Gelegenheit – und ich fordere Sie auf, die Gelegenheit wahrzunehmen –, den Bürgermeister und die Stadträte ...

Vizepräsident Dr. Drs h. c. Herbert Schambeck: Herr Kollege, Sie haben noch eine Minute!

Bundesrat Mag. Dieter Langer (fortsetzend): ... unisono, rot und schwarz, in ihren Anliegen zu unterstützen. (Bundesrat Rauchenberger: Rot!) Den bisherigen Wortmeldungen habe ich schon entnommen, daß Sie das nicht tun werden. (Bundesrat Ing. Penz: Ihre Zeit ist abgelaufen, Kollege Langer!) Aber wir werden es sehen und der betroffenen Bevölkerung auch mitteilen, und die wird dann ihre Schlüsse daraus ziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Dr. Drs h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Es ist schon sehr interessant, Kollegen Langer zuzuhören. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen.) Man sieht hier die breite Palette der Freiheitlichen von Tirol bis Wien, mit unterschiedlichen Auffassungen. (Bundesrat Dr. Kapral: Sie glänzen ja durch Ab