Bundesrat Stenographisches Protokoll 611. Sitzung / Seite 82

Eine gleiche Ausnahme muß grundsätzlich auch für Fahrzeuge der Rettung, Feuerwehr und Polizei sowie für sonstige Einsatzfahrzeuge, für Fahrzeuge der Müllabfuhr, des Straßendienstes und im Interesse einer Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs für Fahrzeuge des Kraftfahrliniendienstes und für Taxis normiert werden.

Dieser Standpunkt deckt sich im übrigen voll mit jenem der Wiener Stadtverwaltung und der kompetenten Funktionäre dieser Stadt oder des heute mehrmals angesprochenen Wiener Bürgermeisters. Auch Dr. Häupl ist in keiner Diskussionsphase von diesen grundsätzlichen Überlegungen abgegangen. Jede andere Interpretation versucht, in einer Polemik der Verunsicherung gegen die Interessen der Wiener Bevölkerung zu agieren.

Ich fordere Sie daher einmal mehr auf, für unser Land und für unsere Stadt zu arbeiten – diese Forderung ist an die Freiheitlichen gerichtet – oder konstruktive Alternativen aufzuzeigen. Der von Ihnen vorgelegte Entschließungsantrag ist dazu allerdings ein untaugliches Mittel, weshalb Sie sicher Verständnis dafür haben, daß unsere Fraktion diesem Antrag nicht beitreten wird. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Mag. Langer: Kein Verständnis!)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Dr. Rockenschaub. – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Dr. Michael Rockenschaub (Freiheitliche, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Himmer hat uns vorhin seine überragende Intelligenz vorgeführt. Ich bitte Sie um Verständnis, Herr Kollege Himmer (Zwischenruf bei der ÖVP) – Sie waren ja nicht da (Ruf bei der ÖVP: Sicher!) –, daß wir Mandatare von den Freiheitlichen uns auch in diesem Hause bemühen, uns um die Probleme der einfachen Bürger zu kümmern, und ich darf Sie um Verständnis bitten, daß wir das auch in Zukunft so halten werden. Wenn aber einfache Probleme und einfache Lösungen, um die es, wie der Herr Bundesminister gemeint hat, da geht, für Sie, für Ihre Intelligenz ein zu tiefes Hinabsteigen bedeuten, dann gibt es ein ganz einfaches Mittel: schweigen, und man braucht sich nicht mit Schmutz, mit intellektuell niedrigen Dingen zu beschäftigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Sie haben gesagt, der Tourismus sei keine Krisenbranche. Mir sind ganz andere Informationen bekannt, von Gläubigerschutzverbänden, von zahlreichen Geldinstituten aus denjenigen Bundesländern, in welchen der Tourismus stark ist. Ich muß also ganz andere Informationen als Sie haben: Dort stöhnt man über gewaltige Probleme im Wertberichtigungsbereich, in außergerichtlichen Verhandlungen, um Betriebe durchzubringen, Raten können nicht bezahlt werden, Zinsen sind zu stunden und so weiter und so fort. Aber möglicherweise habe ich die falschen Informationen. Im Grunde genommen müßten Sie es besser wissen als ich, aber ich glaube, da sollten Sie doch einige Gespräche führen, insbesondere mit den Vertretern der Gläubigerschutzverbände, denn diese Kollegen schätzen die derzeitige Lage in der Tourismusbranche ganz anders ein.

Das ständige Argument, daß es da um Gelder geht, die dann zweckgebunden werden, um Straßenprojekte durchzuziehen – Herr Bundesminister, seien Sie uns als Opposition nicht böse! –, hören wir schon seit Jahren. Wir haben bei den Erhöhungen der Mineralölsteuer x-mal gehört, es müssen Umfahrungen, Autobahnen und so weiter gebaut werden, dazu dienen diese Mittel. Daß wir schön langsam nicht mehr daran glauben und daß wir der Meinung sind, da geht es nur um das Stopfen von Budgetlöchern, dafür ersuchen wir um Verständnis.

Wir wollen mit unserer heutigen dringlichen Anfrage auch – das sage ich ganz offen – ein Doppelspiel von Funktionären und Mandataren der Regierungsparteien unterbinden, nämlich ein Doppelspiel in der Öffentlichkeit: In den Parteigremien, im Parlament wird ja gesagt zur Maut, draußen in der Öffentlichkeit, in regionalen Medien absentieren sich ein und dieselben roten und schwarzen Mandatare von jenen Beschlüssen, die sie in den Parteigremien und im Parlament mitgetragen haben. Dieses Doppelspiel wollen wir zu verhindern versuchen, um zu vermeiden, daß Bürgermeister Häupl oder SPÖ-Bürgermeister Dobusch in Linz geradezu als Helden und Märtyrer vor der Bevölkerung dastehen; es gibt nämlich in Oberösterreich nächstes Jahr und in