Zweites Beispiel: Kfz-Steuer; diese wurde heute auch angesprochen. Faktum ist, daß die Kfz-Steuer nicht mehr über das Finanzamt in Form von Marken eingehoben wird, sondern daß dies die private Versicherungswirtschaft in Österreich macht, und zwar unter dem Titel Versicherungssteuer zwei. Dadurch erspart sich die öffentliche Hand selbstverständlich Personal- und Verwaltungskosten. Das heißt, das ist wiederum eine Einsparung. Aber als Dank dafür, daß das privatisiert wurde oder quasi durch die private Versicherung gemacht wird, wurden die Steuern erhöht. Es wurde ein zweites Mal der Autofahrer still und leise geschröpft. (Bundesrätin Schicker: Das ist dein Arbeitsplatz, Herr Kollege!) Gerade deswegen weiß ich es ja. Ich lebe ja nicht von der Versicherungssteuer, sondern ich mache unentgeltlich für den Finanzminister und für diese Regierung diese Tätigkeit, nämlich die Versicherungssteuer zwei einzukassieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Drittes Beispiel: Mir hat in Ihrer Beantwortung, Herr Minister, folgendes gefehlt: Sie haben viele Vorstellungen Ihrerseits gebracht, und es ist durchaus legitim, daß man dazu einen unterschiedlichen Standpunkt einnimmt. Es ist im Autobahnbereich vieles in der Vergangenheit im argen gelegen. Sie wissen ja, daß betreffend die Pyhrn Autobahn der steirische Landtag einstimmig sogar beschlossen hat, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen. Die Medien haben damals davon berichtet, daß aufgrund der mangelhaften Bauaufsicht – und die Bauaufsicht liegt in Ihrem Ressort – etwa 1 Milliarde Schilling an Steuergeldern verlorengegangen ist.
Herr Minister! Das wären die Punkte gewesen, aufgrund derer man erstens einmal Mehreinnahmen hätte und zweitens vorweg Informationen geben muß, bevor man an eine neue Schröpfaktion denkt und den Autofahrer wieder zur Kasse bittet. Solange diese Dinge nicht transparent sind, wird sich das Verständnis der Bevölkerung in Grenzen halten beziehungsweise wird es für die Autobahnvignette oder die weitere Bemautung überhaupt kaum Verständnis geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.21
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Bundesräte DDr. Königshofer und Kollegen betreffend Verhinderung der Doppelmaut infolge der Einführung des Mautpickerls.
Hiezu liegt ein Verlangen gemäß § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates, das von fünf Bundesräten unterzeichnet ist, auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung über diesen Entschließungsantrag vor.
Es ist daher eine namentliche Abstimmung durchzuführen.
Die Stimmabgabe erfolgt mündlich mit "Ja" oder "Nein".
Ich ersuche nunmehr die Schriftführung um den Aufruf der Bundesräte in alphabetischer Reihenfolge.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Markowitsch und Giesinger geben die Bundesrätinnen und Bundesräte ihr Stimmverhalten mit "Ja" oder "Nein" bekannt.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Auf den Entschließungsantrag der Bundesräte DDr. Königshofer und Kollegen entfielen 12 "Ja"-Stimmen und 32 "Nein"-Stimmen.
Der Entschließungsantrag ist somit abgelehnt.
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