Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 98

Unbedingt möchte ich darauf hinweisen – ich begrüße da die Maßnahmen von Bundesminister Hums –, daß es in Hinkunft vielleicht doch möglich sein sollte, Medikamente auch in Kleinpackungen abzugeben. Damit wären durchaus Kostensenkungen zu erzielen, denn oft wird von einer Packung oder einem Fläschchen nur sehr wenig verbraucht, der Rest endet, wie Bundesminister Hums richtigerweise gesagt hat, im Müll – ich hoffe, wenigstens im Sondermüll.

Auch möchte ich mich dafür aussprechen, daß man bei der Bevölkerung das Kostenbewußtsein in der Richtung weckt, daß Medikamente nicht gehortet werden, ohne daß ein gravierender medizinischer Grund, eine Krankheit dafür vorliegt. Auch das wäre sehr wichtig. Ärzte verschreiben auf bloßes Verlangen hin oft wahllos Medikamente. Es wären große Einsparungen zu tätigen, wenn dies abgestellt werden könnte.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme nochmals darauf zurück, daß aus sozialdemokratischer Sicht die heute vorliegenden Gesetzesbeschlüsse einen Kompromiß darstellen. Aus unserer Sicht hätte in einigen Bereichen das Ergebnis anders aussehen können. Dennoch möchten wir Sozialdemokraten von einem brauchbaren, gangbaren, zumutbaren und damit tragfähigen Kompromiß sprechen. Daher signalisiere ich nochmals die Zustimmung seitens meiner Fraktion zu den vorliegenden Novellen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Weilharter. – Bitte.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Bundesinister! Meine Damen und Herren! Der mehrheitliche Beschluß des Nationalrates vom 11. 7. 1996 über eine Sozialrechtsreform beziehungsweise die 53. ASVG-Novelle stellt für mich in der Tat eine Krankenkassensanierungsnovelle dar. Hinzu kommt noch, daß diese sogenannte Krankenkassensanierungsnovelle nicht nur die Krankenkassen trifft, sondern letztlich auf Kosten der Länder und der Bürger finanziert wird.

Meine Damen und Herren! Unabhängig von inhaltlichen Mängeln dieser Novelle wurde wiederum einmal der Aufschrei der Länder gegen diese Novelle ignoriert, bewußt überhört und übergangen. Nicht zu Unrecht hat die steirische Landeshauptfrau dieser Woche, nämlich am 23. Juli, in einer Zeitung davon gesprochen, daß es aufgrund dieser Novelle in der medizinischen Versorgung zu einer Zweiklassenmedizin kommen wird.

Eine steirische Zeitung hat noch dramatischer tituliert:" Die Gebietskrankenkasse gefährdet die Versorgung."

Meine Damen und Herren! Dieser Aufschrei ist sicherlich, wenn wir dieser Novelle unsere Zustimmung geben, ignoriert und überhört. Man muß wissen, daß von dieser Novelle – und da geht es um die Behandlungskosten der Wahlärzte – ein Viertel der Bevölkerung der Steiermark betroffen ist, wo die Gebietskrankenkasse erklärt hat, sie werde in Hinkunft nur mehr 20 Prozent der Ärztehonorare, der Honorarleistungen refundieren.

Meine Damen und Herren! Genau zu einem Zeitpunkt, zu dem diese Diskussion, ausgelöst von der Landeshauptfrau Klasnic und über die Medien verstärkt, in der Bevölkerung geführt wird, geht die Länderkammer her und stimmt vermutlich einer weiteren Belastung der Bürger zu. Das kann nicht unser Auftrag sein!

Meine Damen und Herren! Genau in dieser Situation, in der in allen Sozialbereichen Verunsicherung herrscht, wird von seiten der Bundesregierung eine Krankenscheingebühr eingeführt. Das bedeutet für die betroffene Bevölkerung wiederum, daß die Sozialleistungen eingeschränkt werden und sich die Kosten für den einzelnen erhöhen werden. Das ist ein Weg, den niemand verstehen kann!