Präsident Josef Pfeifer:
Wünschen Sie eine zweite Zusatzfrage? – Das ist nicht der Fall.Wir kommen zur 6. Anfrage, 666/M. Fragestellerin ist Frau Bundesrätin Gertrude Perl (SPÖ, Wien). Ich bitte um Verlesung der Anfrage.
Bundesrätin Gertrude Perl: Frau Bundesministerin! Meine Frage:
Werden Sie sich dafür einsetzen, daß es auch in Hinkunft ein Belohnungssystem im Rahmen des Mutter-Kind-Passes gibt?
Präsident Josef Pfeifer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer: Frau Bundesrätin! Die Zuständigkeit dafür liegt im Bereich des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie, aber natürlich ist diese Frage auch mit dem Finanzministerium abzustimmen. Im Hinblick auf das Sparpaket wird seitens des Bundesministeriums für Finanzen betont, daß nur eine aufkommensneutrale Bonifikation, eine Umschichtung innerhalb des eigenen Ressortbudgets, in Betracht kommen kann, und die Bonifikation sollte auch sehr zielgerichtet gestaltet werden. Es wäre eine eventuelle Abklärung mit dem Gesundheitsministerium als klug zu erachten, weil wir für die Inhalte mehr oder weniger zuständig sind.
Hinsichtlich der in meinen Zuständigkeitsbereich liegenden Frage, ob eine finanzielle Bonifikation tatsächlich zu einer besseren Inanspruchnahme der Mutter-Kind-Paß-Untersuchungen motiviert, ist zu bemerken, daß man eine diesbezügliche Studie noch nicht durchgeführt hat. Es fehlen uns also die Erfahrungswerte. Ich schließe mich allerdings der Auffassung an, daß eine solche Untersuchung sinnvoll wäre.
Es wäre auch sinnvoll, jetzt eine gewisse Zeit abzuwarten, wie die Reaktion der Eltern ist. Prinzipiell würde ich aber der überwiegenden Zahl der Schwangeren sowie den Eltern von Säuglingen beziehungsweise Neugeborenen zugute halten, daß der gesundheitliche Nutzen für ihr Kind schon die stärkere Triebfeder ist, den Arzt aufzusuchen, als die geldliche Abgeltung. Vielleicht könnte im Einzelfall eine Bonifikation dazu beitragen, aber im Grunde genommen halte ich es für ein bißchen traurig, wenn man darüber reden muß, daß Eltern nur dann mit ihren Kindern einen Arzt aufsuchen, wenn sie dafür Geldleistungen zu erwarten haben. Ich gebe schon zu, daß es sehr viele brauchen werden, aber es sollte nicht das vordergründige Motiv sein. – Danke schön.
Präsident Josef Pfeifer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrätin Gertrude Perl: Frau Bundesministerin! Sind im Lichte des Sparpaketes überhaupt noch zusätzliche Leistungen im Rahmen des Mutter-Kind-Passes möglich?
Präsident Josef Pfeifer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer: Im Lichte des Sparpaketes nicht. Das wissen wir alle; wir sollten uns da nicht der Realität entziehen. Wir haben aber trotzdem den Obersten Sanitätsrat gebeten, man möge uns ein Ranking erstellen, also eine Liste. Sollten die Geldmittel wieder einmal vorhanden sein, was wir alle hoffen, dann gibt es eine Reihung des Sanitätsrates, welche Untersuchungen aus Sicht der Obersten Sanitätsbehörde als nächste in den Mutter-Kind-Paß aufgenommen werden sollen.
Präsident Josef Pfeifer: Keine weitere Zusatzfrage.
Wir kommen zur 7. Anfrage, 660/M. Fragesteller ist Herr Bundesrat Peter Rieser (ÖVP, Steiermark). Ich bitte ihn, die Anfrage zu verlesen.
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