schaften zu erwarten sind." – Das ist ein typischer Hinweis, und das hätten wir auch im Konsultationsmechanismus.
Was hier vielleicht überhört wurde – vielleicht auch wissentlich überhört wurde von den Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates; einige haben genickt –, ist folgendes: Mich stört bei diesem Konsultationsmechanismus nicht, daß er im gesetzesfreien Raum entstanden ist, sondern daß er das dazu ausersehene föderalistische Organ, nämlich den Bundesrat, nicht einbezieht. Das stört mich! Ich verweise auf Artikel 33 und Artikel 34 unserer Bundesverfassung.
Wir haben einmal gesagt, der Bundesrat führe ein Schattendasein. Genau dieses Schattendasein, dieses Verbleiben im Schatten hat diese Einrichtung verstärkt. Das wollte ich hiermit dartun und vorbringen, einfach aus Selbstachtung vor dem Gremium, dem ich hier angehöre. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.58
Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Dies ist ebenfalls nicht gegeben.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
2. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 30. Oktober 1996 über ein Bundesgesetz betreffend Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz – MPG) (313 und 389/NR sowie 5286/BR der Beilagen)
Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung: Medizinproduktegesetz.
Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Johann Payer übernommen. Ich ersuche ihn höflich um die Berichterstattung.
Berichterstatter Johann Payer: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Begriff "Medizinprodukt" ist eine relativ junge Wortschöpfung, welche die Gesamtheit aller medizinischen Geräte – Bedarfsartikel, Produkte für die medizinische Labordiagnostik und medizinische Hilfsmittel für Behinderte – bezeichnet.
Der Medizinprodukte-Bereich ist durch eine ungeheure Produktvielfalt und Dynamik gekennzeichnet. Er ist zu einem Grundpfeiler der modernen Medizin und durch sein Innovationspotential zu einem wesentlichen Motor des medizinischen Fortschritts geworden. Viele Medizinprodukte gehören mehr oder weniger zu unserem Alltag, wie Korrekturbrillen, Kontaktlinsen, Pflegeprodukte, Fieberthermometer, Blutdruckmeßgeräte, Pflaster, Verbandsmaterialien, Stützstrümpfe, Zahnkronen und Zahnbrücken, künstliche Gebisse, Zahnspangen, Hörgeräte, Schwangerschaftstestpräparate und Kondome.
Ihr überwiegendes Einsatzgebiet finden Medizinprodukte aber naturgemäß im Bereich der professionellen ambulanten und stationären medizinischen Versorgung. In der Diagnostik, Thera
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite