Bundesrat Stenographisches Protokoll 618. Sitzung / Seite 55

Bundesrat Dr. Helmut Prasch (Freiheitliche, Kärnten): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Durchaus auch im Einverständnis mit meinem Kollegen Waldhäusl, der heute zum Nationalpark Donau-Auen eine kritische Position bezogen hat, darf ich meiner grundsätzlichen Freude darüber Ausdruck verleihen, daß nach mehr als zehn Jahren – nach der revolutionären Besetzung der Hainburger Au – dieser Nationalpark Donau-Auen mit der heutigen Beschlußfassung über das vorliegende Gesetz Realität wird.

Ein langer, sicherlich mit vielen Hürden versehener Weg, der für manche engagierte Umweltschützer über weite Strecken auch ein bißchen ein Spießrutenlauf war, hat sein Ziel gefunden. Deshalb gebührt mein Dank zuallererst jenen engagierten Mitbürgern, die in dieser Frage nie lockergelassen und damit einen weiteren Meilenstein in der österreichischen Umweltpolitik gesetzt haben.

Es wäre falsch, würde sich heute die Politik ein Federl an den Hut stecken wollen. Die Unter-Schutz-Stellung der Donau-Auen war nicht das Verdienst der Politik, schon gar nicht der Bundesregierung. Es ist das Verdienst mutiger Mitmenschen, die damals einem Josef Hesoun und vielen anderen, die heute schon viel leiser treten, die Stirn geboten haben. Das soll an dieser Stelle aus meiner Sicht eindeutig unterstrichen werden.

Meine Damen und Herren! Wenn heute Kollege Waldhäusl kritische Worte zur Vorgangsweise bei der Schaffung dieses Nationalparks gefunden hat, so hat dies eine klare Berechtigung: Uns Freiheitliche geht es um ein grundsätzliches Umdenken der Politik in entscheidenden Umweltfragen und gleichzeitig um eine möglichst breite Bewußtseinsbildung innerhalb der Bevölkerung, nämlich dahin gehend, daß der nachhaltige Schutz der Schönheit unserer Natur ein ökologisches, wirtschaftliches und letztlich auch gesellschaftspolitisches "Muß" ist.

Wenn ein schönes Stück Österreich unter Schutz gestellt wird, so kann das auf der anderen Seite nicht eine "Quasi-Enteignung" für jene Menschen bedeuten, die in diesem Gebiet wohnen und arbeiten. Und damit bin ich auch konform mit der Kritik, die Landesrat Schimanek in Niederösterreich geübt hat, denn die Menschen, die in diesem Gebiet wohnen – ich meine hier ganz konkret die Bauern –, haben durch ihre bisherige Arbeit und ihre bisherigen Leistungen wesentlich dazu beigetragen, daß dieses Gebiet noch heute so intakt ist, wie Sie es vorfinden können.

Die Bauern sind es nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, die die Umwelt gefährden. Daher sollten sie auch weiterhin ein Recht darauf haben, mitzureden, wenn es um die Gestaltung ihres Lebens- und Wirtschaftsraumes geht. Auch dann, wenn beispielsweise die Europäische Union mit Millionenunterstützungen lockt, wie zuletzt in einem Kärntner Fall, nämlich bei der Unter-Schutz-Stellung der Aulandschaften an der oberen Drau, muß man in der Politik die Härte haben, nein zu sagen, um sich auch in Zukunft das Recht zu sichern, über eigenen Grund und Boden entscheiden zu dürfen.

Umweltpolitik ist österreichische Sache, und gerade die Europäische Union könnte sich ein Beispiel daran nehmen, wie bemüht und behutsam gerade Österreich in dieser Frage vorgeht.

Ich meine, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß Umweltgefährdungen meistens an leisen Schreibtischen in vielen hunderten Kilometern Entfernung von dem Ort der Planung ihren Ursprung haben, nämlich wenn am grünen Tisch Pläne entworfen werden, die, für sich alleine gestellt, zweifelsohne ihre Berechtigung haben mögen. Berücksichtigt man aber die tatsächliche Situation vor Ort, so ergeben sich viele andere Aspekte, die von der Politik sehr häufig in ihrer Bedeutung verkannt werden.

Mit Schrecken erinnere ich mich in diesem Zusammenhang an den Auftritt des oberösterreichischen Landeshauptmannes Pühringer vor diesem Hohes Haus, der uns mit Ihrer Hilfe, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, die Sinnhaftigkeit des Kraftwerkes Lambach vor Augen führen wollte. Heute hat auch der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer umgedacht und erkannt, daß derartige "Schreibtischprojekte", wie ich es vorhin gemeint habe, in der Realität nicht mehr durchführbar sind, weil man die Interessen der Bürger nicht ausklammern darf.