Bundesrat Stenographisches Protokoll 618. Sitzung / Seite 120

ernst. Wir nehmen das ernst und zur Kenntnis, wenn Sie uns mitteilen, wie der Beschlußstand ist, ich glaube aber, daß die Adressaten dieser Aufforderung auch in Ihrer eigenen Partei sehr stark vertreten sind.

Wir haben hier die Realität wiedergegeben, denn in Ihrer eigenen Partei haben sich hohe und höchste Funktionäre anders artikuliert als Sie – nämlich der Bürgermeister, ein sozialdemokratischer Wiener Landtags-Sicherheitssprecher, der sich wieder anders artikuliert, sozialdemokratische Bezirksvorsteher, die sich wieder anders artikulieren als sozialdemokratische Polizei-Personalvertreter oder der sozialdemokratische Polizeipräsident. Und wenn das der Fall ist – diesen Eindruck haben nicht nur wir gehabt, sondern den hat geschlossen die Medienlandschaft gehabt –, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn es zu derartigen dringlichen Anfragen kommt.

Ich gebe Ihnen daher den Ball zurück: Sorgen Sie in der eigenen Partei für Ordnung, dann werden Ihnen als Minister derartige Dringliche erspart bleiben.

In diesem Sinne möchte ich auch die Anschuldigungen zurückweisen, daß wir hier polemisiert hätten, daß wir hier Panikmache betreiben – das Gegenteil ist der Fall, und was Falschmeldungen angeht, die wir angeblich verbreiten, wie Kollege Rauchenberger gemeint hat, habe ich überhaupt kein einziges Beispiel gehört. Andere interpretieren Zahlen anders, aber bis dato habe ich keine einzige Falschmeldung oder sogenannte Falschmeldung gehört, die angeblich die bösen Freiheitlichen ständig verbreiten. Das wollte ich zum Schluß noch einmal klargestellt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Gibt es eine weitere Wortmeldung? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte zur dringlichen Anfrage ist somit geschlossen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir setzen die Verhandlungen über den Tagesordnungspunkt 6 fort, und zu Wort kommt Frau Bundesrätin Therese Lukasser. – Bitte.

Bundesrätin Therese Lukasser (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf in Erinnerung bringen, daß wir beim Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend Südtirol sind.

Zu Ihrer Erinnerung: Der vorliegende Bericht umfaßt sieben Abschnitte – einen geschichtlichen Rückblick, die Streitbeilegung, drittens österreichisch-italienische Beziehungen, viertens Entwicklungen im inneritalienischen Umfeld Südtirols, fünftens Einzelfragen im Zusammenhang mit der Entwicklung der Autonomie seit 1992, sechstens grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit Europaregion Tirol und siebentens universitäre Strukturen. Jedes Kapitel per se würde eine ausführliche Behandlung verdienen.

Ich darf meine persönliche Betroffenheit erwähnen: Osttirol, mein Heimatbezirk, ist der Teil Südtirols, der nach der Abtrennung bei Österreich verblieben ist. Auch Nationalratsabgeordneter Kranebitter, der sich als ÖVP-Abgeordneter immer für Südtirol und für das Selbstbestimmungsrecht eingesetzt hat, stammte aus Osttirol. Meine Vorfahren waren in Trient ansässig, sie zogen sich mit Ende des Ersten Weltkrieges ins heimatliche Defreggental zurück. Aus diesem Blickwinkel bekommt der geschichtliche Rückblick, das Fehlschlagen der Versuche zur Rückgliederung Südtirols an Österreich nach Kriegsende 1945 und der Abschluß des Pariser Vertrages vor 50 Jahren für mich eine besondere Bedeutung.

Mehr als 40 Jahre wurde um die Autonomie Südtirols gerungen. Im Bericht geht es in erster Linie, wie uns im Ausschuß gesagt wurde, um die Entwicklung der Autonomie. Ausgangspunkt war das Gruber-De-Gasperi-Abkommen, das am 5. September 1945 in Paris unterzeichnet