Bundesrat Stenographisches Protokoll 618. Sitzung / Seite 148

Förderungsauszahlungen aber sehr spät zu den Bauernfamilien kommen. (Beifall des Bundesrates Eisl. )

Der Grüne Bericht des Herrn Bundesministers ist ein sehr wertvolles Dokument, und er stellt dem Herrn Bundesminister und den Verhandlern anläßlich des Beitrittes zur Europäischen Union – ich darf hier stellvertretend für alle Herrn Präsidenten Schwarzenberger nennen – ein sehr positives Zeugnis aus. Ich bedanke mich im Namen der Bauernfamilien dafür.

Dafür, daß auch in Zukunft die Rahmenbedingungen stimmen, sind unser Herr Bundesminister Molterer und der Bauernbund in der ÖVP die besten Garanten. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Josef Pfeifer: Zu Wort gelangt Herr Engelbert Weilharter. – Herr Bundesrat, bitte.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich darf auf zwei Punkte, die Kollege Prähauser genannt hat, kurz Bezug nehmen.

Zunächst zu seiner Aussage, daß von meinem Bundesparteiobmann vorgeschlagen worden wäre, die Mittel für die Landwirtschaft um 50 Prozent zu kürzen. Ich darf der sozialdemokratischen Fraktion und im besonderen Kollegen Prähauser mitteilen, daß es selbstverständlich ein Weg wäre, wenn die Rahmenbedingungen stimmten, das heißt, wenn wir eine Budgetwahrheit hätten und nicht öffentliche Interessen, wie Lawinenverbau, Flußverbau, Hofreitschule und vieles mehr, dem Agrarbudget zugezählt würden.

Diese Reduzierung könnte auch vorgenommen werden, wenn die Mittel gerechter und effizienter eingesetzt würden und eine offensive Agrarpolitik gemacht werden würde.

Zweiter Punkt – noch einmal replizierend auf die Ausführungen von Kollegen Prähauser –: Ich bin es gewohnt, daß die Argumentation seiner Fraktion immer dahin geht, daß sie für die Schwachen, für die Kleineren in dieser Gesellschaft eintritt. Ich bin aber recht verwundert darüber, daß er diesen Bericht in seinen Ausführungen, ohne zu differenzieren, generell positiv hingestellt hat. Es ist in diesem Bericht sehr deutlich dokumentiert, daß im Bezirk Flachgau in Salzburg die Bauern das geringste Einkommen haben. Es wird hier graphisch ein Einkommen bis maximal 150 000 S ausgewiesen. Gerade in diesem Bezirk Flachgau sind die öffentlichen Mittel am dünnsten gesät, das heißt, die öffentlichen Mittel sind dort am niedrigsten und liegen in einer Größenordnung von 100 000 S bis maximal 200 000 S. Und dem gegenüber weist diese Graphik in diesem Grünen Bericht aus, daß es sehr wohl landwirtschaftliche Strukturen in Österreich gibt, in denen das jährliche landwirtschaftliche Einkommen in einer Größenordnung von 600 000 S und darüber liegt und daß gerade in diesem Gebiet, meine Damen und Herren, die Förderungsmittel auch eine Größenordnung von bis zu einer halben Million Schilling, bis zu 500 000 S, jährlich erreichen. Meine Damen und Herren! Man sollte sehr wohl bei Durchsicht dieses Grünen Berichtes differenzieren. Und das war von meinem Bundesobmann und von mir gemeint, wenn wir von einer gerechteren Verteilung dieser Förderungsmittel sprechen.

Meine Damen und Herren! Damit bin ich auch schon beim Inhalt dieses Berichtes. Ich kann Ihnen versichern, ich habe diesen Bericht einige Male sehr genau gelesen, und ich habe diesen Bericht auch von Bekannten und Freunden sehr genau lesen lassen. Es ist mir, aber auch jenen Damen und Herren, denen ich den Bericht zur Verfügung gestellt habe, nicht gelungen, in diesem Bericht die von Vizekanzler Dr. Schüssel genannten Einkommenssteigerungen in der Höhe von 22,5 Prozent zu finden.

Das Gegenteil, meine Damen und Herren, ist laut diesem Bericht der Fall. Der Bericht spricht nämlich von einem Einkommensrückgang in einer Größenordnung zwischen 17 und 46 Prozent, je nach Betriebsstruktur und unter Berücksichtigung des Forstanteiles bei den jeweiligen Betrieben. – Das ist die Realität in diesem Bericht, meine Damen und Herren!