Bundesrat Stenographisches Protokoll 618. Sitzung / Seite 149

Wenn man das Steuergeld, die sogenannten öffentlichen Förderungsmittel und Zuschüsse, abzieht oder – umgekehrt betrachtet – wenn man die öffentlichen Förderungsmittel, die Zuschüsse, die den Bauern gewährt werden, nicht hinzurechnet, dann, meine Damen und Herren, ist das das tatsächliche Einkommen in der Landwirtschaft. Das ist nichts anderes als eine Bestätigung der verfehlten Agrarpolitik insgesamt, weil der Bedarf in diesem Bereich so hoch ist.

Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei und vom Bauernbund! Ich habe Ihre Aussagen sehr wohl noch im Ohr, ich erwähne nur Schlagworte. Sie haben propagiert: weitere Standbeine innerhalb der Landwirtschaft. Sie haben propagiert, es sollten Alternativen in der Landwirtschaft gesucht werden. Sie haben propagiert: Österreich wird im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft der Spezialitätengarten, Österreich wird der Feinkostladen, und vieles mehr an Schlagworten haben Sie propagiert, meine Damen und Herren! Leider ist es in diesem Bereich nur bei Schlagworten geblieben.

Wieder ein Kapitel, eine Facette aus diesem Bericht. Ich nehme das Kapitel "Landwirtschaft und Tourismus" heraus. Es geht sehr deutlich aus diesem Bericht hervor, daß ein permanenter Rückgang der Nächtigungszahlen zu verzeichnen ist: 1994 minus 3,7 Prozent bei den landwirtschaftlichen Beherbergungen, 1995 minus 4,3 Prozent bei den Beherbergungen im landwirtschaftlichen Bereich.

Wenn, meine Damen und Herren, wie hier in diesem Bericht vermerkt, die Aktivität und die Reaktion des Ministers nur darin bestehen, daß als Ursache dafür genannt wird, daß für diese negative Entwicklung im landwirtschaftlichen Tourismus die Kategorie, die Ausstattung der Bauernhöfe eine Rolle spielt, daß der Standort mit schuld ist an dieser negativen Entwicklung, daß der Zustand der Bausubstanz der Bauernhöfe eine wesentliche Rolle spielt, und wenn darin auch vermerkt wird, daß das Angebot, daß die Erlebnisqualität und vieles mehr für diese negative Entwicklung entscheidend sind, dann, meine Damen und Herren, muß ich Ihnen sagen, es ist eigentlich das Eingeständnis dafür, daß man sehr wohl die Situation vor Ort am Hof erkennt, aber es ist in diesem Bericht keine Alternative und keine Gegenmaßnahme zu finden.

Ich hätte mir aufgrund dieser Tatsachen im landwirtschaftlichen Tourismus erwartet, daß in diesem Bericht von seiten des Ministers zum Beispiel darüber Aussagen getroffen werden, wo die künftigen Märkte für Urlaub am Bauernhof zu finden sind. Ich hätte mir erwartet, daß in diesem Bericht eine Aussage getroffen wird, wie das landwirtschaftliche Tourismus-Marketing künftighin aussehen soll. Ich hätte mir erwartet, daß darin Aussagen getroffen werden, wo die Zukunft des Tourismus in der Landwirtschaft liegt. Dem ist nicht so, sondern das Gegenteil ist, wie schon erwähnt, der Fall. Es sind nur lapidare Feststellungen enthalten, mit denen man der Landwirtschaft nicht dienen kann.

Meine Damen und Herren! Nur diese kleine Facette und vieles mehr wurden schon ausgeführt. Das ist sicherlich Anlaß genug, daß meine Fraktion diesem Bericht ihre Zustimmung nicht geben wird.

Wenn nur am Titelblatt dieses Berichtes die Bezeichnung "Lebensministerium" zu finden ist, dann, so meine ich, ist das zu wenig, um das Überleben der Bauern zu sichern. Wenn die Entwicklung der Einkommenssituation der Landwirtschaft so dramatisch weitergeht, das heißt, daß täglich Menschen von den Bauernhöfen abwandern, dann wird über kurz oder lang jener Tag, den wir alle hoffentlich nicht wollen, kommen, nämlich daß es nur mehr einen Überlebenden in der Landwirtschaft gibt, nämlich das Ministerium. Dieser Entwicklung sollten wir gegensteuern und diesen Bericht ablehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Josef Pfeifer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ferdinand Gstöttner. Ich bitte ihn, zu sprechen.

Bundesrat Ferdinand Gstöttner (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wie die Kolleginnen und Kollegen in ihren Beiträgen ausgeführt haben, ist