dieser Grüne Bericht sehr informativ, übersichtlich und aussagekräftig. Ich kann mich dem nur anschließen.
Als wichtigstes Ergebnis ist zu vermerken, daß das Jahr 1995 ein gutes Jahr gewesen ist. Bei allen Betrieben waren überdurchschnittliche Einkommenszuwächse zu verzeichnen. Festgehalten muß auch werden, daß Gunstlagebetriebe, vor allem Marktfruchtbetriebe, 1994 und auch 1995 die höchsten Zuwächse hatten.
Grundsätzlich stellen die SPÖ-Bauern Oberösterreichs fest: Je höher die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft sind, umso höher sind auch die Anteile der öffentlichen Gelder. Gerade in diesem Falle ist die Einführung eines Sockelbetrages unabhängig von der Betriebsgröße erforderlich, um die hohen Fixkosten einigermaßen auszugleichen und damit eine gerechtere Verteilung der vorhandenen Mittel zu gewährleisten.
Die Ergebnisse des Grünen Berichtes 1995 bestätigen die Bemühungen, die Agrarförderungen stärker nach sozialen und regionalen Kriterien zu vergeben. Bei der Einführung von Sockelbeträgen ist darauf Bedacht zu nehmen, daß eine Umschichtung der Fördergelder von Gutsbetrieben zu den bäuerlichen Kleinbetrieben innerhalb des Agrarbudgets erfolgt. Diese Feststellung wird von den SPÖ-Bauern immer wieder gemacht und nach einem Vergleich, den ich hier anführen darf, auch untermauert.
Die durchschnittlichen ermittelten Einkommen im Marktfruchtbetrieb betragen 289 933 S mit einem Anteil von 81 Prozent an öffentlichen Geldern. Bei Bergbauern sind es 147 890 S mit einem Anteil von 66 Prozent und bei den Hochalpengebieten 144 114 S mit 59 Prozent.
Die Bauern Oberösterreichs stellen, wie ich schon sagte, fest – ich darf hier zitieren –: Zusammenfassend kann festgehalten werden, daß die höchsten Summen der Förderungen zu den großen Ackerbauern transferiert wurden. Während 80 295 landwirtschaftliche Betriebe in der Förderungskategorie zwischen 0 und 50 000 S liegen und somit im Durchschnitt 22 069 S erhielten, bekamen 469 landwirtschaftliche Betriebe, die über 1 Million Förderung liegen, im Durchschnitt 2,044 Millionen pro Betrieb und Jahr.
Abschließend stellen sie fest: Diese Zahlen bestätigen, daß Obergrenzen und soziale Staffelungen, wie immer gefordert, dringendst notwendig sind – ein durchaus erreichbares Ziel. Es sollte in absehbarer Zeit für die Bauern in den schwierigen Produktionslagen, Bergbauern und benachteiligten Betriebe, zumindest eine Gleichstellung erreicht werden.
Weitere Ziele werden von den SPÖ-Bauern Oberösterreichs genannt: Mehr Gerechtigkeit bei den Agrarförderungen, eine Reform der EU-Ausgleichszulage mit dem Ziel, die Bergbauernbetriebe besonders in den höheren Zonen beispielsweise mit Sockelbeträgen finanziell besserzustellen, eine Gleichstellung der Grünlandbauern mit den Ackerbaubetrieben bei den Förderungsmöglichkeiten, eine Gleichbehandlung der Nebenerwerbsbauern mit den Vollerwerbsbetrieben im agrarischen Investitionsförderungsprogramm, mehr Gerechtigkeit in der bäuerlichen Sozialpolitik bei der Beitragsaufbringung und die Abschaffung des fiktiven Ausgedinges bei Ausgleichszulagenempfängern in der bäuerlichen Pensionsversicherung.
Für den wirklich übersichtlichen und aussagekräftigen Grünen Bericht gilt es, danke zu sagen. Es ist das eine wertvolle Arbeitsgrundlage.
Mit der Feststellung, daß die Sorgen und Probleme der Bauern ernstzunehmen und von uns allen mit größter Vorsicht und Umsicht zu betrachten sind, und wir uns gemeinsam um Lösungen bemühen müssen, darf ich schließen und Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit danken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
20.07
Präsident Josef Pfeifer:
Danke.Weiters zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Grete Pirchegger. Ich bitte sie, zu sprechen.
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