Bundesrat Stenographisches Protokoll 618. Sitzung / Seite 151

Bundesrätin Grete Pirchegger (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Plenum wird heute der Grüne Bericht 1995 – es ist dies der erste Grüne Bericht seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union – behandelt.

Ich möchte hier allen Bäuerinnen und Bauern für die Aufzeichnungen, die sie gemacht haben, danken. Es ist viel Arbeit, und ich weiß es genau, denn ich habe selbst 27 Jahre lang Aufzeichnungen für den Grünen Bericht gemacht. Aber es ist für uns ein wertvolles Nachschlagewerk, und hier gebührt auch den Beamten des Landwirtschaftsministeriums ein großes Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

Der vorliegende Grüne Bericht vermittelt wiederum einen wertvollen Einblick in die wirtschaftliche, soziale und ökologische Lage unserer Bauern. Er stellt insbesondere auch die Auswirkungen des EU-Beitrittes auf die heimische Agrarwirtschaft umfassend dar. Die neuen GATT- und WTO-Regelungen einerseits und der EU-Beitritt Österreichs brachten für die österreichische Agrarwirtschaft einschneidende Änderungen der Markt- und Preissituation sowie auch des gesamten agrarischen Förderungssystems mit sich.

Durch den Wegfall des hohen Grenzschutzes seit dem 1. Jänner 1995 ist die österreichische Land- und Forstwirtschaft dem vollen Wettbewerb des EU-Binnenmarktes ausgesetzt. Sie hat damit gleichzeitig auch den freien Zugang zum weltweit größten und kaufkräftigsten Markt erreicht. Der Grüne Bericht zeigt deutlich, daß die Öffnung der Märkte für Österreich nicht jene Konsequenzen gebracht hat, die man vor dem Beitritt befürchtet hat, nämlich daß eine große Überschwemmung mit Produkten aus den mit uns in Wettbewerb befindlichen Ländern erfolgen werde.

Hier muß man ein herzliches Danke an unsere Konsumenten richten. Sie haben uns die Treue gehalten, sie haben hochqualitative Produkte von unseren österreichischen Bauern gekauft. Ich bitte die Konsumenten, uns auch in Zukunft das Vertrauen zu schenken und unsere Produkte zu kaufen.

Wir Bäuerinnen haben in der Vergangenheit an dieser Qualitätsschiene gearbeitet und werden dies auch in Zukunft tun. Ich möchte hier die Aktion "Land und Wirt" erwähnen. In unserer Nachbargemeinde St. Lorenzen hat Herr Reitbauer das Wirtshaus "Steirereck", wo die Zusammenarbeit zwischen Bauer und Wirt ausgezeichnet funktioniert. Es müßten mehrere Wirte bei der aktion "Land und Wirt" mitmachen. Solche Aktionen werden uns auch in Zukunft helfen, unsere Produkte an den Mann zu bringen.

Das durch die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik neu gestaltete EU-Förderungssystem, bei dem die teilweise enormen Erzeugerpreissenkungen durch Direktzahlungen und flankierende Maßnahmen weitgehendst ausgeglichen werden, bedingt eine wesentliche Ausweitung der öffentlichen Gelder für die Bauernschaft. Diese Umstellung des agrarischen Förderungssystems stellte sehr wohl für die Bauern als auch für die Förderungsstellen des Bundes und des Landes sowie an die bäuerlichen Interessenvertretung eine gewaltige Herausforderung dar. Der verwaltungstechnische Aufwand war enorm.

Ich möchte den Dank an die Mitarbeiter der Landwirtschaftskammern aussprechen, so wie es auch unsere Bundesbäuerin schon gemacht hat, denn unsere Bauern haben sie bei dieser Antragsbewältigung sehr unterstützt.

Durch die Ausgleichszahlungen konnten die bäuerlichen Einkommenseinbußen ausgeglichen werden. Maßnahmen zur Produktionsbeschränkung sowie ökologische Akzente wurden gesetzt. Das mit dem EU-Beitritt in Österreich eingeführte ÖPUL-Programm motiviert die Bauern, verstärkt ökologisch zu wirtschaften. 1995 haben 35 000 steirische Betriebe daran teilgenommen. Dazu kommt, daß die steirischen Biobauern stark unterstützt werden. Die Steiermark hat bereits 3 200 Biobauern. 1990 waren es 300. Eine Ausweitung auf 5 000 bis 8 000 Biobetriebe in den nächsten fünf Jahren ist realistisch.