Bundesrat Stenographisches Protokoll 618. Sitzung / Seite 152

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Schlimm ist die Situation auf dem Rindermarkt. Die englische Rinderseuche hat die Situation zusätzlich verschärft. Insgesamt hat die steirische Rinderwirtschaft seit Ausbruch der BSE-Seuche bereits 69 Millionen Schilling verloren. Dabei sage ich immer wieder: Unser Rindfleisch von den steirischen Almen müßte eigentlich teurer sein und nicht billiger werden. Das ist etwas, was ich überhaupt nicht verstehe. Ich möchte hier auch erwähnen, daß wir sehr dankbar sind, daß unser Bundesminister diesbezüglich auch viele Aktionen setzt (Beifall bei der ÖVP) , unter anderem auch eine Kalbfleischaktion. Wir Bäuerinnen werden den Bundesminister diesbezüglich nach dem Modell von Vorarlberg besonders unterstützen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Dr. Tremmel: ... das verstehe ich nicht!)

Das glaube ich, daß Sie das nicht verstehen, weil Sie ja von den Bauern wirklich – so glaube ich – nicht viel verstehen!

Steiermarkweit werden im Jahr 1996 1 500 Betriebe die Rinderhaltung aufgeben. Was das für unsere Landschaft und für unseren Fremdenverkehr bedeutet, davon kann sich jeder ein Bild machen. Grundsätzlich konnten laut Grünem Bericht die Einkommenseinbußen im Jahr 1995 durch die Ausgleichszahlungen ausgeglichen werden. An die steirischen Bauern wurden 4,1 Milliarden Schilling ausbezahlt. 1 Milliarde davon kommt vom Land Steiermark. Ein paar steirische Betriebsbeispiele:

Ein kleiner Bergbauernbetrieb, 11,2 Hektar Nutzfläche, 10 Kühe, hat 1995 einen Einkommenszuwachs von 4 Prozent erwirtschaften können. (Ruf bei den Freiheitlichen: Mit Zuschüssen!) Ohne Ausgleichszahlung, Herr Kollege, wäre das Einkommen um 18 Prozent gesunken. (Ruf bei den Freiheitlichen: Daher ist es kein echtes Einkommen!)

Herr Kollege! Man muß auch die Ausgleichszahlungen zum Einkommen rechnen. Ich glaube, das wissen wir alle, nur Sie vielleicht nicht!

Bei einem Ferkelerzeugerbetrieb mit 5,7 Hektar und 17 Zuchtschweinen ist das Einkommen um 7 Prozent gestiegen. Von 10 900 S auf 11 600 S! Ohne Ausgleichszahlung wäre das Einkommen um 24 Prozent gesunken. Solche Beispiele könnte man mehrere erwähnen.

Erfreulich ist noch, daß zu dem Einkommensfluß bestimmt auch kommt, daß die Bauern im vergangenen Jahr einen geringen Aufwand an Betriebsmitteln hatten, zum Beispiel einen geringen Anteil von Kraftfutter und Düngemittel.

Ich möchte betonen: Ohne diese Ausgleichszahlungen wäre eine funktionierende Landwirtschaft nicht möglich. Es ist ein Verdienst der Agrarpolitik dieser Bundesregierung, an der Spitze unseres Herrn Bundesministers Molterer. Auch wirkt sich die gute Zusammenarbeit unseres Bundesparteiobmanns Vizekanzler Schüssel mit unserem Bundesminister Molterer besonders gut aus, und das kommt uns Bauern zugute.

Möge der Grüne Bericht 1995 bei allen Interessierten und Verantwortungsträgern für die Sorgen und Probleme der Bauern und der gesamten Land- und Forstwirtschaft Verständnis wecken. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

20.17

Präsident Josef Pfeifer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ing. Johann Penz. – Bitte.

20.17

Bundesrat Ing. Johann Penz (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Grüne Bericht des Jahres 1995 stand natürlich im Zeichen des Beitrittes der Land- und Forstwirtschaft zur Europäischen Union und der Übernahme der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union. (Bundesrat Kone#ny: Nur für Sie, Kollege!) Das bedeutete natürlich auch für die österreichischen Bauern einen Wechsel im Agrarregime, das bedeutete tiefgreifende Änderungen in den Organisationen der Märkte. Das bedeutete tiefgreifende Änderungen in der Preispolitik, in der Agrarförderung und natürlich auch in den Wettbewerbsverhältnissen.


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