Herr Kollege Payer! Ich habe mich heute auch schon mit den Herren vom Finanzministerium unterhalten, und die haben mir gesagt, es ist geplant, im Burgenland zwei Fachhochschulkurse zu fördern – eine gute Geschichte – und auch eine Reihe andere Dinge. Das Geld soll nicht direkt in die Infrastruktur investiert werden, sondern in die geistige Aufrüstung, in die geistige Infrastruktur. Da bin ich voll bei Ihnen. Ich halte das für eine hervorragende Sache, wenn das so passiert.
Das Burgenland – da gebe ich meinen beiden Vorrednern recht – ist tatsächlich ein äußerst leistungsfähiger und verläßlicher Partner aller unserer Bundesländer geworden. Daher bedanke ich mich auch bei den Steuerzahlern aller österreichischer Bundesländer, daß man für das Burgenland diese 25 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt hat. Die Frau Bundesministerin wird das bitte ausrichten, daß wir uns bei allen bedanken.
Von Strukturschwäche ist tatsächlich nichts mehr zu bemerken. Von Aschenbrödel ist überhaupt keine Spur, Herr Kollege! Ich bin fast davon überzeugt, daß wir in fünf Jahren – sollte ich dann noch das Glück haben, hier zu sein – bei der 80-Jahr-Feier nicht mehr von dem Ziel-1-Gebiet Burgenland reden können. Wir hoffen nur, daß nicht wir in Kärnten oder der Obersteiermark dann das Ziel-1-Gebiet sind und Sie nicht mehr.
Das Burgenland hat in seiner 75jährigen Geschichte tatsächlich alle Schwierigkeiten gemeistert. Ich bin überzeugt davon, daß nicht nur die Politiker dafür verantwortlich waren; sie haben die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen. Ich bin hier bei Dr. Linzer, der gemeint hat, der erfolgreiche Weg in den letzten Jahrzehnten ist in erster Linie dem Fleiß und der Kreativität der burgenländischen Bevölkerung zu danken. Die Burgenländerinnen und Burgenländer verdienen es also, ein Geburtstagsgeschenk zu erhalten. Dem stimmen wir mit Freude zu. (Allgemeiner Beifall.)
14.43
Präsident Josef Pfeifer:
Meine Damen und Herren! Es liegt keine weitere Wortmeldung vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort verlangt? – Auch das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Danke. Das ist Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
17. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 28. November 1996 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Notenwechsel und Verständigungsprotokoll (213 und 485/NR sowie 5322/BR der Beilagen)
18. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 28. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz über die Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) (334 und 487/NR sowie 5323/BR der Beilagen)
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