Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kone#ny. – Bitte.17.54
Bundesrat Albrecht
Kone#ny (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Diese Debatte – aber nicht nur die, die heute hier im Hohen Hause geführt wird, sondern auch ein guter Teil der öffentlichen Debatte – weist eine Merkwürdigkeit auf: Mit Ausnahme der beiden Herren Bundesminister, die sich hier zu Wort gemeldet haben, kennt niemand – und kann sie eigentlich niemand kennen – den Inhalt der drei Offerte, aber alle oder die meisten, die hier bisher das Wort ergriffen – Kollege Himmer war ein eindrucksvolles Beispiel dafür –, tun so, als würden sie diese kennen, und wägen ihnen nicht bekannte Vorteile gegen ihnen nicht bekannte Nachteile ab. (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP.) Ich halte das für das typische Beispiel einer unseriösen Diskussion, weil hier Wissen vorgetäuscht wird, das nicht besteht. Das hat nichts mit Ihrer Qualifikation zu tun! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Tremmel: ... Geheimhaltungspolitik!)Nein! Das ist die Folge eines ordentlichen Ausschreibungsverfahrens, bei dem sich auch der Offertleger auf die Vertraulichkeit verlassen kann. Und wer immer den "intelligenten" Zwischenruf von der Geheimhaltungspolitik gemacht hat, sollte sich zunächst einmal über die gesetzlichen Grundlagen von Offerten informieren, bevor er sich mit einem solchen Zwischenruf hier entblößt. (Beifall bei der SPÖ.)
Das zweite ist – und auch dieser Sünde hat sich Kollege Himmer schuldig gemacht (Bundesrat Mag. Himmer faltet ironisch die Hände und beugt das Haupt), wie Kollege Prähauser zu Recht schon aufgezeigt hat –: Wir bringen seit Wochen die größte und die zweitgrößte Bank dieses Landes in einer Art und Weise ins Gerede, bei der beide – ganz egal, ob sie nach der Entscheidung miteinander etwas zu tun haben oder nicht – ökonomisch Schaden nehmen werden, und eine Debatte dieses Stils grenzt an ökonomischem Hochverrat! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Prähauser: Jawohl! – Bundesrat Mag. Himmer: Sie wissen gar nicht, wovon Sie sprechen!)
Kollege Himmer hat sich im übrigen auch des Sündenfalls des falschen Zitierens schuldig gemacht. Ich zitiere jenes Arbeitsübereinkommen, das er hier emphatisch dem Herrn Minister unter die Nase gerieben hat. Darin heißt es ohne jede Emphase: "Abgabe der Bundesanteile an der Bank Austria und Creditanstalt." – Und genau auf diesem Weg ist man unterwegs, das wird geschehen. All Ihre einschränkenden Bedingungen sind durch den Text, den die Sozialdemokraten und auch der Herr Minister unterschrieben haben, nicht abgedeckt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer. )
Lieber Herr Kollege! Man darf schon später draufkommen, daß man etwas anderes gemeint hat, aber das darf man doch dem anderen nicht vorwerfen, sondern man kann sich vielleicht bei der Nase nehmen – was im übrigen in diesem Fall auf Ihrer Seite kein Fehler wäre. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich will mich an diesem Spiel, den einen Offertleger schlechtzumachen, den anderen in den Himmel zu heben und in Wirklichkeit – auch meinerseits – nicht zu wissen, welche Konditionen im Detail in den Offerten angeboten werden, nicht beteiligen. Ich will ja nur ... (Bundesrat Ing. Penz: Das ist Kraut und Rüben vertauschen! Es macht niemand einen Offertleger madig!) Also die Bank Austria ist ganz offensichtlich ein Offertleger, und wenn ich mir die Zahlenspiele des Kollegen Himmer anschaue, dann muß ich sagen: Das ist schlicht und einfach Diffamierung. (Bundesrat Dr. h. c. Mautner Markhof: Was für eine Diffamierung?)
Ich gestatte mir nur zwei Bemerkungen: Wir sind mit Sicherheit nicht bereit, auch nur einen Schilling an Vermögen des österreichischen Volkes, an Geld des Steuerzahlers auf dem Altar eines sogenannten Ausschlusses eines zugegebenermaßen teilweise gemeinwirtschaftlichen Unternehmens zu verbrennen. Dieses Opfer an Ihren ideologischen Götzen wird ohne unsere Beteiligung stattzufinden haben. (Beifall bei der SPÖ.)
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