Bundesrat Stenographisches Protokoll 622. Sitzung / Seite 5

Beginn der Sitzung: 9.00 Uhr

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 622. Sitzung des Bundesrates und begrüße den erschienenen Herrn Bundeskanzler Viktor Klima mit den Mitgliedern der Bundesregierung und den Staatssekretären. (Beifall bei SPÖ und ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundeskanzler Mag. Klima erhebt sich von seinem Sitz.)

Erlauben Sie mir, daß ich diese Gelegenheit auch nutze, dem Senior unserer Länderkammer, Herrn Bundesrat Dr. Manfred Mautner Markhof, zu seinem heutigen besonderen Geburtstag im Namen des Hauses die aufrichtigsten Glückwünsche und unsere Anerkennung zum Ausdruck zu bringen. (Allgemeiner Beifall. – Bundeskanzler Mag. Klima begibt sich zu Bundesrat Dr. h. c. Mautner Markhof und gratuliert ihm mit einem Händedruck.)

Hoher Bundesrat! Meine Damen und Herren! Das Amtliche Protokoll der 621. Sitzung des Bundesrates vom 16. Jänner 1997 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.

Krank gemeldet hat sich das Mitglied des Bundesrates Peter Rodek.

Entschuldigt haben sich die Mitglieder des Bundesrates Karl Drochter, Josef Pfeifer, Dr. Peter Harring, Mag. Harald Himmer und Andreas Eisl.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Eingelangt ist ein Schreiben der Präsidentin des Oberösterreichischen Landtages betreffend eine Nachwahl eines Ersatzmitglieds für den Bundesrat. – Ich bitte um die Verlesung dieses Schreibens.

Schriftführerin des Bundesrates Ilse Giesinger:

"Der Oberösterreichische Landtag hat in seiner Sitzung am 23. Jänner 1997 gemäß Artikel 35 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und Artikel 29 des O.ö. Landes-Verfassungsgesetzes 1991 eine Nachwahl durchgeführt.

Es wurde gewählt:

Als Ersatzmitglied:

an 3. Stelle: Franz Kofler, geboren 22. 6. 1940, 4655 Vorchdorf, Peintal 3.

Mit freundlichen Grüßen!"

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Eingelangt ist weiters ein Schreiben des vormaligen Herrn Bundeskanzlers Dr. Vranitzky betreffend dessen Amtsenthebung sowie die Betrauung mit der Fortführung der Geschäfte bis zur Bestellung eines neuen Bundeskanzlers.

Ich ersuche die Frau Schriftführerin um Verlesung auch dieses Schreibens.

Schriftführerin des Bundesrates Ilse Giesinger:

"Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich habe am 18. Jänner 1997 dem Herrn Bundespräsidenten bekanntgegeben, daß ich die Absicht habe, mich aus meinen politischen Funktionen zurückzuziehen. Der Herr Bundespräsident hat mich daraufhin gemäß Artikel 71 des Bundes-Verfassungsgesetzes mit der Fortführung der Verwaltung des Bundeskanzleramtes und mit dem Vorsitz in der Bundesregierung bis zur Be