Bundesrat Stenographisches Protokoll 624. Sitzung / Seite 123

Zunächst möchte ich mich für die außerordentlich sachliche Debatte, die insbesondere die Verkehrsthemen in der jetzt zurückliegenden Periode gefunden haben, bedanken. Ich denke, daß der eine Punkt, der allenthalben für mehr Emotionen gut ist, diese Emotionen allerdings nicht wirklich wert ist. Ich meine, daß wir sehr gut beraten sind, wenn wir verkehrspolitische Auseinandersetzungen, soweit es irgend möglich ist, auf rationaler Basis führen.

Es ist heute und hier einerseits angemerkt worden, daß nicht nur in den Ballungsräumen eine vielfach qualitative, vielfach auch quantitative Verbesserung der öffentlichen Verkehrsmittelangebote im Nahverkehr für Personen notwendig und wünschenswert ist. – Wir investieren sehr viel Geld und sehr viele Anstrengungen genau in diesen Punkt, weil uns bewußt ist, daß die Menschen, die ihre Wege zur Arbeit und von der Arbeit nach Hause zurücklegen, einen Anspruch auf eine ordentliche Ausstattung und auf einen ordentlichen Fahrplan haben.

Es ist aber andererseits heute auch – und nicht von meiner Fraktion – angemerkt worden, daß es bedauerlicherweise noch nicht gelungen ist, die Zuwächse im Güterverkehr im gleichen Umfang auf die Schiene zu bringen, wie dies im Personenverkehr im wesentlichen gelungen ist. Um Zuwächse im Güterverkehr auf die Schiene zu bringen, bedarf es eines modernen und der Güterverkehrsentwicklung entsprechenden Programms zur Entwicklung der Schieneninfrastruktur. Und das betreiben wir.

Ein Element daraus hat momentan die zweifelhafte Segnung, einen Religionskrieg zu verursachen, den es nicht verdient. Ich denke, wenn wir für Systemlösungen betreffend eine umweltfreundliche Befriedigung von Transportbedürfnissen eintreten, dann müssen wir danach trachten, dieses System auch zur Gänze darzustellen. Sonst werden zwar schöne Worte gespendet, aber es wird die Problematik nicht gelöst, um die es geht.

Kurz: Ich werbe dafür, daß man nicht Einzelelemente aus einem Gesamtsystem hochspielt, als ob sie eine besondere Rolle hätten. Diese sind nicht mehr als Einzelelemente aus einem Gesamtsystem, und führten wir die gleiche Debatte anhand von Straßenverkehrsprojekten, dann würde diese anders verlaufen. Ich werbe also ausschließlich für einen rationalen Diskurs in der Verkehrspolitik. Die Probleme sind auch so schwer genug zu lösen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte sehr, Herr Bundesrat Schaufler. Ich erteile Ihnen das Wort.

Bundesrat Engelbert Schaufler (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! An und für sich bin ich nicht auf der Rednerliste. Ich werde mich daher auch sehr kurz fassen.

Ich meine, daß wir doch überlegen sollten, welche Prioritäten wir in diesem Staat und in diesem schönen Land setzen. Ich meine, daß man mit dem Steuer verschlingenden Projekt Semmeringtunnel noch etwas zuwarten sollte.

Ich komme aus dem Wiener Umland, aus Schwechat. Wie bekannt ist, ringen wir schon seit langem um eine Lösung der Problematik S 7, Preßburger Bahn. Es wurden schon oft Spaten gestochen, und es wurden schon viele Versprechungen gemacht. Seit 1993 hätten vier Unterführungen allein in der schönen Braustadt Schwechat gebaut werden sollen. Es ist aber erst eine fertig, obwohl eigentlich vier fertig sein sollten. In Anbetracht dessen müssen wir Prioritäten setzen und diese Dinge lösen! (Bundesrat Meier: Das kann man nicht vergleichen!)

Wir haben über 10 000 Arbeitnehmer, die im wesentlichen täglich zum Flughafen pendeln. Dieses Problem ist zu lösen! Wo bleibt die Zweigleisigkeit der S 7, wenn wir keine Unterführungen haben? (Bundesrat Meier: Das soll gebaut werden!) Die Bundesbahnen haben einiges im Baulichen getan und sind auch im Moment dabei. Das gestehe ich schon zu. Wenn jedoch weiterhin mit einer solchen Intensität der Bauvorhaben agiert wird – nach vier Jahren eine Unterführung! –, dann kann ich mir ausrechnen, wie alt ich zum Zeitpunkt der Fertigstellung