Wir kommen zum Aufruf der 6. Anfrage, 733/M. Es ist die des Herrn Bundesrates Dr. Kurt Kaufmann (ÖVP, Niederösterreich) an den Herrn Bundesminister für Finanzen. Ich ersuche den Herrn Bundesrat um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann: Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Woraus ergibt sich die Notwendigkeit der von Ihnen beabsichtigten steuerlichen Besserstellung von Realinvestitionen gegenüber Finanzkapital?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich nehme an, Sie beziehen Ihre Frage aus jenen Diskussionen, die im Zusammenhang mit der Erarbeitung einer Steuerreform mit Wirksamkeit des Jahres 2000 von mir auch vertreten worden sind. Ich glaube, daß wir bei der Entwicklung der Steuerpolitik in Österreich darauf Rücksicht nehmen müssen, daß Steuerpolitik nicht nur ein Instrument darstellt, damit der Staat Geld einnimmt, sondern auch ein Instrument der Gestaltung ist, wie man in einem Land wirtschaftet und wie die Menschen zueinander stehen. Ich habe daher die Steuerreformkommission ersucht, neben vielen anderen Fragen vor allem auf drei besonderen Wert zu legen und diesbezüglich eine Prüfung nach allen Aspekten vorzunehmen. Es handelt sich durchwegs um Probleme, die, wie ich meine, die österreichische Wirtschaftsrealität sehr stark betreffen.
Erstens: Wir stellen fest, daß wir es in Österreich mit sehr hohen Arbeitskosten zu tun haben. Nun kann die Antwort darauf nicht sein, daß wir den Österreicherinnen und Österreichern sagen: Verdient weniger!, sondern ich glaube, die Zielsetzung muß sein, die hohen steuerlichen Belastungen inklusive der Lohnnebenkosten einer kritischen Überprüfung zu unterziehen und entsprechende Maßnahmen zu setzen, die den Effekt haben, daß der Produktionsfaktor Arbeit billiger wird und damit eine stärkere Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen Märkten gegeben ist.
Zweiter Faktor: Man muß natürlich dann auch darüber nachdenken, wie und auf welche Weise man entsprechende steuerliche Maßnahmen setzt, um die erheblichen Reduktionen, die es im ersten Bereich geben könnte, einigermaßen wieder abzufangen. Denn es darf nicht sein, daß der Staat seine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann. Daher ist der zweite Aspekt – und dieser ist durchaus ein sehr gesellschaftspolitischer –, zu überlegen, in welcher Weise man mit der Ressourcenbesteuerung auch sehr offensiv Gesellschaftspolitik machen kann: Energiebesteuerung, Besteuerung von nicht wiederbringlichen Ressourcen. Da muß man ganz genau aufpassen, wenn man so etwas tut: Was bedeutet das auf der einen Seite für einen produzierenden Betrieb unter Einbeziehung auch der bereits erfolgten Lohnentlastungen? Und was bedeutet das auf der anderen Seite für den einzelnen Haushalt, wieder im Konnex beider Dinge?
Der dritte Aspekt, den ich angesprochen habe, war folgender: Kapital, das investiert wird, schafft Arbeit. Kapital, das nicht investiert wird, dient der Gewinnmaximierung. Ich habe daher die Steuerreformkommission gebeten, darüber nachzudenken, welche Möglichkeiten es geben kann, die besser sind als jene, die wir schon hatten, etwa die Steuerbefreiung von nichtentnommenen Gewinnen, wo Sie faktisch fast nicht kontrollieren können, ob auch tatsächlich investiert wird. Investition schafft Arbeit, schafft Arbeitsplätze, und das ist daher von meiner Position aus eine gewünschte Maßnahme einer allfälligen Steuerreform. Gleichzeitig muß man überlegen, bei nichtinvestiven Kapital nicht so vorzugehen, daß eine steuerliche Behandlung erfolgt, welche die Gefahr in sich birgt, daß Kapital ins Ausland abfließt, denn Kapital kennt bekanntlich keine Grenze. Daher ist das in einem Konnex zu sehen. Ich bin daher nicht in der Lage, diese spezifisch herausgegriffene Frage sehr spezifisch zu beantworten, und bitte dafür um Verständnis.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
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