Bundesrat Stenographisches Protokoll 626. Sitzung / Seite 14

Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann: Herr Bundesminister! In diesem Zusammenhang möchte ich auf ein Interview im gestrigen "Kurier" verweisen, in dem Staatssekretär Ruttenstorfer erklärt hat, daß Steuerlücken geschlossen werden müssen. Er hat dabei auch erwähnt, daß die Sistierung der Verlustvorträge, die momentan gegeben ist und ab nächstes Jahr wieder geltend gemacht werden kann, also diese Gestaltungsmöglichkeit, ab dem Jahr 2000 wegfallen soll. Daher meine Frage an Sie, Herr Bundesminister: Sind Sie auch dieser Meinung? Warum? – Es hat gerade im Zusammenhang mit dem Strukturanpassungspaket voriges Jahr eine große Diskussion über die Verlustvorträge gegeben, die zu einer hohen Verunsicherung in den Betrieben geführt hat.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Was ich nicht will, ist, daß irgendwelche Diskussionen und Äußerungen zu einer Verunsicherung führen. Daher war ich sehr dankbar, daß nach einer anfänglichen, eine Woche dauernden Irritation innerhalb der Koalition, ab wann eine Steuerreform wirksam werden kann, diese Diskussion beendet wurde. Wir haben uns vorgenommen, die Steuerreform mit 1. Jänner 2000 in Kraft zu setzen. Das ist auch gescheit so, weil man für eine umfassende, klare, aller Interpretationen ausschließende Steuerreform natürlich Zeit braucht und weil ich möchte, daß man in alternativen Überlegungen und Modellen das Ganze durchrechnet. Denn nur dann kann man vermeiden, daß aufgrund irgendwelcher Anlässe und Anlaßgesetzgebungen nachjustiert werden muß. Ich gehe davon aus, daß wir am 1. Jänner 2000 eine europäisch beispielhafte Steuerreform haben werden. Wir werden auch im Rahmen unserer Präsidentschaft in der EU in der zweiten Hälfte des Jahres 1998 die Frage der Steuerharmonisierung sehr stark in den Vordergrund der europäischen Diskussion rücken. Das habe ich auch bereits mit jenen beiden Ländern besprochen, die nach uns die Präsidentschaft innehaben. (Bei Bundesrat Mag. Gudenus läutet das Handtelefon.)

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Ich ersuche Herrn Bundesrat John Gudenus, nicht durch sein Gerät die Sitzung des Bundesrates zu stören. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger (fortsetzend): Ich habe geglaubt, das war Musik, aber ich habe mich getäuscht. (Heiterkeit.)

Um den Faden wiederaufzunehmen: Wir werden die Frage der Steuerharmonisierung in der Europäischen Union vorantreiben, weil wir, wie ich meine, verhindern müssen, daß es durch unterschiedliche Steuersysteme innerhalb der Europäischen Union und vor allem der Wirtschafts- und Währungsunion zu so etwas wie einem Steuerwettbewerb mit allen damit verbundenen negativen Auswirkungen kommt. Ich möchte eine Steuerreform haben, welche, eingebettet in ein Konzept der Steuerharmonisierung, die Frage von Ausnahmen genauso wie die Frage von Spitzensteuersätzen überprüft. Das muß man immer im Konnex sehen. Das entspricht durchaus den vielfach auch in der österreichischen Diskussion eine Rolle spielenden Überlegungen hinsichtlich der deutschen Steuerreform, wobei ich aber in diesem Zusammenhang hinzufügen möchte, daß die Bundesrepublik Deutschland jetzt krampfhaft versucht, gerade im Unternehmensbesteuerungsbereich Dinge nachzuholen, die wir bereits seit dem Jahr 1994 haben.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bevor wir die Debatte fortsetzen, möchte ich alle Damen und Herren des Bundesrates aus gegebenem Anlaß darauf aufmerksam machen, daß Punkt 32 der Hausordnung aus dem Jahr 1996 ein Verbot von Handtelefonen vorsieht. Ich lese Ihnen den entsprechenden Passus vor: "Während der Sitzungen ist in den Sitzungssälen der Bundesversammlung, des Nationalrates, des Bundesrates oder von deren Ausschüssen, Unterausschüssen, Untersuchungsausschüssen sowie in Enqueten und Enquete-Kommissionen der Betrieb und die Verwendung von Handtelefonen nicht gestattet." Ich darf alle Damen und Herren darauf hinweisen, daß die Hausordnung für jedermann gilt.

Wir setzen die Fragestunde fort.

Ich frage Herrn Bundesrat Dr. Kaufmann, ob er eine zweite Zusatzfrage wünscht. – Bitte.